WURTEMBERG
Protocole relatif à la révision du règlement pour la navigation du lac de Constance du 22 septembre 1 867; signé à Bregenz le 6 mai 1892.
Eidgen. Gesetzsammlung. Neue Folge. XIV. Bd.
Protokoll, aufgenommen zu Begrenz am 6. Mai 1892.
Gegenwârtig :
Seitens des schweizeriscben Bundesrates:
Herr Edmund Hohn, Oberpostdirektor in Bern. Herr Eduard Schmid, Dampfschiffabrts-Verwalter in Luzern. Herr Josef Keel, Nationalrat in St. Gallen. Herr Dr. Conrad Egloff, Regierungsrat in Frauenfeld. Herr Johann Christof Moser-Ott, Regierungsrat in Schaffhausen.
Seitens der k. k. ôsterreichischen Regierung: Herr Dr. Johann Ritter von Bazant, Sektionschef im k. k. Handelsministerium. Herr Max von Zerboni-Sposetti, Ministerialsekretar im k. k. Handelsministerium
Als technische Beirâte:
Herr Anton Schromm, k. k. Regierungsrat und Schifffahrts- Gewerbeinspektor. Herr Emil Krumholz, Oberinspektor der k. k. Staatsbahnen und Leiter der k. k. Bodensee - Schifffahrtsinspektion Bregrenz.
Seitens der konigl. bayerischen Regierung: Herr Robert Hauk, Generaldirektionsrat im konigl. Staatsministerium des
konigl. Hauses und des Aeussern.
Herr Cari Raps, Regierungsrat im konigl. Staatsministerium des Innern.
Seitens der konigl. wurttembergischen Regieiung: Herr Otto Majer, Ministerialrat im konigl. Ministerium der auswârtigen
Angelegenheiten, Abteilung fur die Verkehrsanstalten. Herr Friedrich Kirn, konigl. Obersteuerrat, Hafendirektor in Friedrichshafen.
Lac de Constance.
Seitens der grossherzogl. badischen Regierung: Herr Dr. Cari Schenkel, Geheimer Oberregierungsrat im grossherzogl. Mi-
nisterium des Innern.
Herr Max Honsell, Baudirektor in der grossherzogl. Oberdirektion des
Wasser- und Strassenbaues.
Herr Robert Stutz, Oberregierungsrat in der Generaldirektion der grossherzogl. badischen Staatseisenbahnen.
fAusserdem waren zugezogen:
Fur die Schweiz:
Herr Major Gmiir, Hafenverwalter in Rorschach.
Fur Bayern:
Herr Cari Kaiser, kônigl. Oberzollinspektor und Hafenkoramissâr.
Herr Wilhelm Schlesing, kônigl. Verwalter.
Herr Max von Mayer, kônigl. Offizial; sâmtliche in Lindau.
Fur Wiirttemberg ; Herr Otto Pross, kônigl. Finanzrat, Vorstand der Dampfschiffahrts - Verwal-
tung in Friedrichshafen.
Herr Wilhelm Bethge, kônigl. Dampfschiffahrts-Inspektor in Friedrichshafen.
Fur das Protokoll: Revident Venosz.
Da die in der internationalen Scbiffahrts- und Hafenordnung fur den Bodensee vom 22. September 1867 *) enthaltenen Vorschriften den Bedurfnissen der Verkehrs in einzelnen Punkten nicht mehr vollstandig geniigen, sind die obenbezeichneten Vertreter der Regierungen der beteiligten Uferstaaten damit betraut worden, die Frage einer Durchsicht und Ergânzung der bezuglichen Vorschriften zu erôrtern. Die Obenbezeichneten haben sich, vorbehaltlich der Genehmigung ihrer Regierungen, dahin geeinigt, dass die in Betracht kommenden Punkte durch gleichlautende und gleichzeitig in Kraft zu setzende landesrechtliche Vorschriften nach Massgabe der Beilage geregelt werden.
Mit dem Zeitpunkte des Inkrafttretens dieser landesrechtliche Vorschriften treten die Bestiramungen der Artikel 2, Absatz 2 — 4, Artikel 8, 9, 13, Absatz 2 und 3, dann Artikel 14, 16, 17, Absatz 2, der genannten Schiffahrts- und Hafenordnung ausser Wirksamkeit.
Zu der Schiffahrts- und Hafenordnung vom Jahre 1867, sowiezu der Beilage desgegenwârtigen Protokolls wurde in einzelnen Punkten folgendes festgestellt :
1. Zu Art. 20 der Schiffahrts- und Hafenordnung wurde ubereinstimmend anerkannt, dass fur die Besorgung des Ladegeschâftes im Hafen von Rorschach die Bestimmungen der dortigen Hafenordnung massgebend sind.
2. Zu § 7 der Beilage war man dariiber einverstanden, dass es den beteiligten Regierungen vorbehalten bleibe, fur den Verkehr mit Ruderbooten im Bereiche der Hafen unter Beriicksichtigung der ôrtlichen Bediirfnisse die im Intresse der Sicherheit gebotenen Bestimmungen zu treffen.
*) V. N. R. G. T. XX. p. 117
Autriche - Hongrie, Bade, Bavière etc,
3. Zii § 8 der Beilage war rnan darûber einverstanden, dass die Verpflichtung zur Fiihrung und Benûtzung des Nebelhornes fur die Dampfboot-Anlandestellen arn Ueberlinger See nicht gelte und dass als Haupthâfen zur Zeit die Hâfen in Bregrenz, Lindau, Friedrichshafen, Konstanz, Romanshorn und Rorschach zu betrachten seien.
Zu § 11, Ziffern 4, der Beilage wurde von der Schweizer Vertretung auf die misslichen Verhâltnisse hingewiesen, die sich fiir die ein- und auslaufenden Rheindampfschiffe durch den Gondelverkehr in der Umgebung des Konstarizer Hafens ergeben. Es wurde tibereinstimmend als wûnschenswert bezeichnet, dass den hier obwaltenden Missstânden durch ôrtliche Polizeimassregeln abgeholfen werde.
5. Zu § 16 der Beilage war man darûber einverstanden , dass die Beschlussfassung ûber die auf die Beforderung der Sprengstoffe bezûglichen Vorschriften zunachst noch auszusetzen und zu versuchen sei , dièse Frage im Korrespondenzwege zu losen. Die- badische Vertretung ûbernimmt es, in dieser Beziehung seiner Zeit die Ausarbeitung und Uebermittlung von Vorschlagen herbeizufûhren. Bei dieser Gelegenheit soll ferner die Frage erwogen werden, ob die Vorschriften nicht auch auf die feuergefâhrlichen Gegenstaude, welche nicht zu den Sprengstoffen gehoren, auszudehnen wâren.
6. Zu § 17 der Beilage waren die Vertreter von Bayern, Wûrttemberg und Baden mit den in dem anliegenden Entwurfe enthaltenen Vorschriften einverstanden.
Es wurde aber die Beschlussfassung iiber dièse Materie ausgesetzt und dem Korrespondenzwege vorbehalten. Die Vertretungen von Oesterreich und der Schweiz werden dafiir sorgen , dass iiber die Stellung, welche von ihren Regierungen zu dieser Sache eingenommen wird , den ubrigen Regierungen Mitteilung zugehe.
7. Man war endlich dariiber einverstanden, dass als Zeitpunkt des Inkrafttretens der in der Beilage enthaltenen Vorschriften der 1. Mârz 1893 in Aussicht zu nehmen sei und dass es sich empfehle, die Vorschriften schon einige Monate vorher durch Verkiindigung zur Kenntnis der beteiligten Kreise zu bringen. Sofern es nicht gelingen sollte, rechtzeitig ein Einverstandnis iiber die auf die Beforderung der gefâhrlichen Stoffe beziiglichen Vorschriften zu erzielen, w&re es nach ûbereinstimmender Ansicht der Regierungsvertreten zulâssig , dass die vereinbarten Vorschriften zunâchst unter Ausschluss des Abschnittes C (§§ 16 und 17) in Kraft gesetzt werden.
Fiir die Schweiz :
E. Hôhn. Egloff. E. Schmid. Moser-Otto. J. Keel. Gmiïr. Fiir Oesterreich :
Bazant. A. Schromm. Zerboni. E. Krumholz. Fiir Bayern:
Hauck. Kaiser. Rcvp. Sclilesing. ». Mayer. Fiir Wiirttemberg :
Majer. Pross. Kirn. Bethge.
Fiir Baden :
Scheiikél. Honséll. Stutz.
Lac de Constance.
Beilage zum Bregenzer Protokoll vom 6. Mai 1892. A. Belastung der Schiffe und Schiffsuntersuchung. § 1.
Kein Schiff darf derart belastet werden, dass es tiefer geht , als die Linie, durch welche die grosste zulassige Eintaucbung bezeiehnet ist.
Offetie d. h. nicht mit festem Verdeck versehene Segelschiffe mûssen in dem Falle , dass die Schiffswand nicht mindestens 50 cm. uber die Wasserlinie hervorragt, mit sogenannten Windladen von solcber Hohe verseben werden, dass das Mass vom Wasserspiegel bis zur Oberkante der Windlade tiberall mindestens 50 cm. betr>.
Sofern die Ladung eines offenen Segelscbiffes aus regel mâssig gescbicbtetem , gescbnittenem oder gespaltetem Weicbholz bestebt, kann die Anwendung der Windladen unterbleiben.
Bei der nach Artikel 6 der Bodensee-Scbiffabrts- und Hafenordnung vorzunehmenden Untersuchung der Scbiffe ist protokollariscb festzustellen :
1. in allen F&llen, ob das Scbiff ftir seinen Zweck geniigend stark und danerhaft gebaut, gut abgedicbtet und seiner Bestimmung entsprechend eingericbtet ist ;
2. bei eisernen Scbiffen, insbesondere ob die Stârke der Quer- und Lângsversteifungen, sowie der Beplattung geniigend, ob die Vernietung und die Verstemmung der Blechnahte sorgfaMtig ausgefiihrt und das Schiff hinreichend mit wasserdichten Schotten versehen ist;
