Pflastergeld : 10 Dinarpara per 100 Kilogramm
4. Lagerzins: 5 Dinarpara per 100 Kilogramm und Tag ; dièse Taxe erhôht sich um 10 Para per 100 Kilogramm und Tag fûr leicht entziindbare und explodirende Waren.
Es versteht sich, dass die vorstehenden Nebengebiihren nur dann und nur in soweit erhoben werden kô'nnen , als die Leistung , fur welche sie bezahlt werden sollen, thatsâchlich und auf Grund der Zollvorschriften oder Gesetze erfolgt.
Es bleibt iibrigens vereinbart, dass jede Verminderung dieser Zuschlagsgebûhren, welche den Waren eines dritten Staates zugestanden wiirde, ohne Verzug auch auf die gleichartigen Artikel osterreichischen oder ungarischen Ursprungs Anwendung finden soll.
Art. XII. — Unbeschadet der besonderen Vereinbarungen iiber das Zollverfahren im Eisenbahnverkehre wird festgesetzt , dass die Waren, welche in dem Gebiete eines der vertragschliessenden Theile dem Zollsicherstellungsverfahren unterzogen werden und aus gleichen oder anderen Grunde bereits unter Raum- und Colloverschluss gelegt worden sind, wenn sonst den Anforderungen der Contrôle Geniige geschehen, in dem anderem Gebiete nicht ausgepackt und die vorhandenen unverletzten Siegel und Plomben nicht durch andere ersetzt werden sollen.
Ueberhaupt sollen die Fôrmlichkeiten des Zollverfahrens nach gleichartigen Grundsâtzen geordnet und môglichst vereinfacht, sowie fur die regelmâssige und schleunige Abfertigung in den ausreichend zu bemessenden Amtsstunden gesorgt werden.
Nach Zulass der Umstande sollen die Zollâmter der vertragschliessenden Theile vereinigt werden oder doch ihre Amtsbandlungen zusammenhângend und gleichzeitig ohne unnôthige Beschwerung des Verkehres vornebmen.
Art. XIII. — Die vertragschliessenden Theile machen sich verbindlich, durch geeignete Mittel zur Verhinderung und Bestrafung des gegen ihre Gebiete gerichteten Schmuggels zusammenzuwirken , zu diesem Zwecke den mit der Ueberwachung betrauten Beamten des anderen Theiles jeden gesetzlichen Beistand zu leisten, sie zu unterstiitzen und ihnen von Seite der Finanz- und Polizeibeamten, sowie der Localbehorden iiberhaupt, aile Nachrichten zukommen zu lassen, welche sie zur Ausiibung ihrer Amtshandlung benothigen werden.
Specielle Vereinbarungen hieriiber bleiben einem spâteren Zeitpunkte vorbehalten.
Commerce.
Art. XIV. — 3t. Die Angehorigen des einen der vertragsehliessenden Theile sollen in den Gebieten des anderen in Bezug auf den Schutz von Erfindungen, Mustern und Modellen, von Handels- und Fabriksmarken, von Firmen und Namen dieselben Rechte wie die eigenen Angehorigen geniessen.
Den Angehorigen im Sinne dieser Vereinbarung sind gleichgestellt andere Personen, welche in den Gebieten des einen der vertragsehliessenden Theile ihren Wohnsitz oder ihre Hauptniederlassung haben.
2. Wird eine Erfindung, ein Muster oder Modell, eine Fabriks- oder Handelsmarke in den Gebieten des einen der vertragsehliessenden Theile behufs Erlangung des Schutzes angemeldet und binnen einer Frist von drei Monaten die Anmeldung auch in den Gebieten des anderen vertragsehliessenden Theiles bewirkt. so soll
a. dièse spâtere Anmeldung allen Anmeldungen vorgehen , welche in den Gebieten des anderen Theiles nach dem Zeitpunkte der ersten Anmeldung eingereieht worden sind; und
b. dnrch Umstânde, welche nach den Zeitpunkte der ersten Anmeldung eintreten, dem Gegenstande derselben die Neuheit in den Gebieten des anderen Theiles nicht entzogen werden.
