Die im obigen Punkte vorgesehene Frist beginnt
a. bei Mustern und Modellen, sowie Handels- und Fabriksmarken mit dem Zeitpunkte, in welchem die erste Anmeldung erfolgt;
b. bei Erfindungen mit den Zeitpunkte, in welchem auf die erste Anmeldung das Patent ertheilt wird.
Der Tag der Anmeldung oder der Ertheilung wird in die Frist nicht eingerechnet.
Als Tag der Ertheilung gilt der Tag, an welchem der Beschluss iiber die endgiltige Ertheilung des Patentes zugestellt worden ist.
4. Die Einfuhr einer in den Gebieten des einen Theiles hergestellten Ware in die Gebiete des anderen Theiles soll in den letzteren den Verlust des auf Grund eines Musters oder Modells fur die Ware gewâhrten Schutzrechtes nicht zur Folge haben.
5. Dem Inhaber einer in den Gebieten des einen Theiles eingetragenen Handels- oder Fabriksmarke kann die Eintragung in den Gebieten des anderen Theiles nicht aus dem Grande versagt werden, weil die Marke den hier geltenden Vorschriften iiber die Zusammensetzung und âussere Gestaltung der Marke nicht entspricht.
Zu den Vorschriften iiber die Zusammensetzung und âussere Gestaltung der Marken werden jene Vorschriften nicht gerechnet, welche in den Marken die Verwendung von Bildnissen des Landesherrn oder der Mitglieder des des landesherrlichen Hauses oder von Staats- und anderen offentlichen Wappen oder die Verwendung von solchen Marken verbieten, welche gegen die ôffentliche Ordnung verstossen aber mit den thatsâchlichen Verhaltnissen in einem das Publicum irrefuhrenden Widerspruche stehen.
6. Jeder der vertragsehliessenden Theile wird, soweit dies noch nicht geschehen ist, Bestimmungen gegen den Verkauf und das Feilhalten solcher Waren treffen, welche zum Zwecke der Tâuschung in Handel und Verkehr mit Staatswappen des anderen Theiles oder mit Namen oder Wappen be-
Autriche - Hongrie , Serbie.
stimmter, in den Gebieten des anderen Theiles gelegener Orte oder Bezirke behufs Bezeichnung des Urspiunges versehen sind.
7. Die Angehôrigen des einen vertragschliessenden Theiles, welche sich das Alleinrecht an einer Marke, einem Muster oder Modell in den Gebieten des anderen Theiles sichern wollen , haben die zu diesem Behufe von der Gesetzgebnng des letzteren vorgeschriebenen Formlicbkeiten zu erfullen; insbesondere mussen sie ihre Marken, Muster oder Modelle, gemâss der bestehenden Vorschriften in Serbien beim Handelsgerichte in Belgrad, in Oesterreich-Ungarn bei den Handels- und Gewerbekaramern in Wien fur die im Reichsrathe vertretenen Konigreiche und Lander, und in Budapest fur die Lander der uugarischen Krone hinterlegen.
Art. XV. — Der gegenwartige Vertrag findet seine Anwendung auf aile Lander, welche gegenwârtig oder kiinftig mit dem osterreichisch-ungarischen Zollgebiete vereinigt sein werden.
Ar.t XVI. — Der gegenwartige Vertrag ist bestimmt , an Stelle des Handelsvertrages vom 6. Mai/24. April 1881 zu treten. Er wird am 1. Juli/18. Juni 1893 in Kraft treten und bis 31. December/19. December 1903 in Geltung bleiben.
Falls keiner der vertragschliessenden Theile zw5lf Monate vor Ablauf der bezeichneten Période seine Absicht, die Wirkungen des Vertrages aufhoren zu machen, kundgegeben haben wird, wird derselbe bis zum Ablaufe eines Jaurès, vom Tage, wo einer oder der andere der vertragschliessenden Theile, ihn gekiindigt haben wird , in Kraft bleiben.
Art. XVII. — Gegenwârtiger Vertrag wird ratificirt und werden die Ratificationen sobald als môglich in Wien ausgewechselt werden.
Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmâchtigten denselben unterzeichnet und ihre Siegel beigedruckt.
So geschehen zu Wien in doppelter Ausfertigung am 9. August/28. Juli 1892.
(L. S.) Kalnohy m. p.
(L. S.) G. S. Simitch m. p. St. R. Popovitch m. p. Dr. Lazar Patchou m. p. R. Stéfanovitch m. p. M. Mïlovanovitch m. p.
Formular.
Gewerbe-Legitimationskarte fur Handlungsreisende. Giltig fur das Jahr
Es wird hiermit bescheinigt, dass Herr Handel treibt
(eine Fabrik besitzt) unter der Firma .....
als Handlungsreisender im Dienste der Firma steht,
und dass dièse Firma Handel treibt (eine Fabrik besitzt) ^ .... zu
Ferner wird, da Herr Warenbestellungen auf-
zusuchen und Warenankâufe fur Rechnung dieser Firma , sowie liir Rechnung nachstehender Firmen
ider ôsterreichisch-uugarichen Monarchie dem Konigreiche Serbien
Commerce.
zu inachen beabsichtigt, bescheinige, dass die vorbenannte .... Firm . . . . in ihrem Lande die gesetzlich bestehenden Abgaben fur die Ausubung ihres Handels bezahl ....
Inhaber dieser Karte ist ausscblieslich im Umherreisen und ausschliesslich fur Rechnung der vorgedachten Firm . . . berechtigt, Warenbestellungen aufzusuchen und Warenankâufe zu machen. Er darf nur Warenmuster, aber keine Waren mit sich fiihren. Bei dem Aufsuchen vou Warenbestellungen und beim Abschlusse von Wareneinkaufen hat er sich den in jedem Staate fur die Handlungsreisenden der meistbegiinstigten Nation bestehenden Vorschriften zu unterwerfen und dièse Legitimationskarte immer mit sich zu fuhren.
(Austellungsort , Datum , Unterschrift und Siegel der die Karte ausstellenden Behôrde).
(Personalbeschreibung, Wohnort und Unterschrift des Handlungsreisenden).
Anlage B.
Zôlle bei der Einfuhr
Nr. des zur Zeit des Vertragsab-
schlusses giltigen allgemeinen
ôsterr. - ungar.
Zolltarifes.
in das ôsterreichisch-ungarisch Zollgebiet.
aus
aus ans aus
Benennung der Gegenstânde.
Bohnen, Lupinen, Erbsen, Linsen, Wicken Weintrauben, frische fur den Tafelgenuss, in Collien von hochstens 5 kg
30 Nusse und Haselniisse trocken oder ausgeschâlt
31 Feine Tafelgemiise, frisch
32 a Gemiïse, nicht besonders benanntes, frisch
Obst, nicht besonders benanntes, frisch .
40 Stiere
41 Kuhe
42 Jungvieh
43 Kâlber
44 Schafe , Widder, Hammeln
Ziegen, Bôcke
45 Lâmmer
Zicklein (Kitzen)
46 Schweine, mit mehr als 10 kg. Gewicht .
47 Schweine, mit 10 kg. Gewicht oder darunter (Spanferkel)
50 a Gefliigel, lebend
50 b Gefliigel todt
51 Fische, frische
55 Geflugeleier . j . . .
Zollsatz.
Gulden Gold.
100 Kil. 1 »
id.
id.
1 50 frei. id.
id.
fitûck
id.
id.
id.
id.
id.
id.
id.
id.
id.
frei.
100 Kil.
frei.
id.
Autriche - Hongrie, Serbie.
Nr des zur Zeir
des Vertrags- VnUani*
SrSMS: Benennung der Gegenstiinde
nen oster.-ungar. Zolltarifes.
60 Felle und Haute, roh (griin oder trocken, auch ge-
salzen oder gekalkt, aber nicht weiter bearbeitet) . frei. aus 63 Blasen und Dârme , friscbe , gesalzene oder ge-
trocknete 100 Kil. 2 »
83 Fleisch, frisches oder zubereitetes (und zwar gesalzenes,
getrocknetes, gerâuchertes, gepôkeltes) . .100 Kil. 6 »
aus 96 Lignite und Steinkoblen frei.
aus 102 Steine, roh oder bloss bebauen id.
aus 103aundb2 Kalk id.
aus 110 Knoppern, Gallâpfel id.
151a Seile, Taue, Stricke, auch gebleicht, getheert 100 Kil. 5 »
aus 152 Wolle, roh oder gewaschen frei.
273a Blei und Bleilegirungen , roh, auch ait gebrochen
und in Abfâllen 100 Kil. 2 »
aus 276 a Kupfer, roh, auch ait gebrochen und in Abfâllen . frei.
Quecksilber id.
aus 318 Spiessglanz id.
aus 322 Chlorkalk 100 Kil. 0 75
Anlage C.
Besondere Erleichterungen im Grenzverkehre.
1. Um dem Verkehre den beiderseitigen Grenzdistricte die Erleichterungen zu gewâhren , welche der tâgliche Verkehr erfordert , haben sich die vertragschliessenden Theile iiber Folgendes geeinigt:
1. Im Verkehre iiber die gemeinschaftliche Grenze sind sowohl von allen Einfuhrzollen, als auch von Ausfuhrzôllen und der Stempelpflicht fur Zolldocumente befreit :
a. Aile jene Warenmengen, fur welche der vorgeschriebene Zoll im ganzen nicht die Summe von zwei Kreuzern ôsterreichischer Wâhrung oder 5 Dinarpara erreicht:
b. Gras , Heu , Stroh , Laub , Moos , Futterpflanzen , Binsen und gemeines Robr, lebende Pflanzen (insoweit solche nach den bestehenden internationalen Règlements zum freien Verkehre zugelassen sind) , Feldfrtichte in Garben oder Aehren , Gemiisepflanzen , Hanf und Flachs in nicht gebrochenem Zustande;
c. Korbe mit lebenden Bienen ;
d. Thierblut;
e. Eier aller Art;
f. Milch , siiss, sauer, geronnen (Topfen) :
g. Holz-, Braun- und Steinkohlen, Torf, Torfkohlen;
h. Bau- und Quadersteine, Pflaster- und Muhlsteine, ordinare Schleif-
Commerce.
steine, ordinâre Wetzsteiue fur Sensen und Sicheln , (iberhaupt aile Gattimgen behauener und unbehauener Steine, — jedoch weder polirt noch in Platten — , Schlacken, Kiesel, Sand, roher Kalk und Gips, Mergel, Thon und im allgemeinen jede Art von ordinârer zur Erzeugung von Ziegeln, Tôpfen, Pfeifen und Gefâssen verwendbarer Erde;
i. Dach- und Mauerziegel, auch Dachfalzziegel und Pflasterziegel : j. Kleie, Rapskuchen und andere Abfâlle von gepressten und gekochten Friichten und von ôlhaltigen Sâmereien ;
k. vegetabilische oder Steinkohlenasche, Diinger, Schlempe , Spûlicht, Lehm ;
1. Brod und Mehl in der Menge von hôchstens 10 Kilogrammen, friscbes Fleisch in der Menge von hôchstens 4 Kilogrammen , Kâse in der Menge von hôchstens 2 Kilogrammen , frische Butter von hôchstens 2 Kilogrammen ;
m. frische Gartengewâchse wie: Grunzeug, Salât, Kraut, Kohi, Gurken, Rûben, Erdâpfel u. dgl.; ferner frisches Gemiise und frisches Obst; n. lebendes Geflugel ; o. Fische, frische.
Die vorstehend angefuhrten Artikel unterliegen in Serbien nicht der Obrtsteuer.
Die zum Naehweise des Grenzverkehres nôthigen Zeugnisse kônnen solchen Personen , welche von den Begiinstigungen unter Punkt 1 regelmâssig Gebrauch machen wollen , von der zustândigen politischen Behôrde auch auf lângere Zeit ausgestellt werden , und diirfen solche Certificate im Gebiete des anderen Theiles mit keiner Stempel- noch anderweitigen Gebûr belegt werden.
2. Grenzbewohner, welche jenseits der Grenze Grundstiicke besitzen oder gepachtet haben, werden die zur Bewirtschaftung derselben erforderlichen Gegenstânde, namentlich das Ackergerâthe, Werkzeuge, Zugvieh, die Aussaat zum Feldbaue, dann die auf diesen Grundstucken gewonnenen Erzeugnisse, wie Getreide, Heu, Vieh, Holz u. s. w. zollfrei ûber die Grenze bringen kônnen.
3. Die gegenseitige Zollfreiheit soll sich ferner erstrecken auf aile Sâcke und Gefâsse, worin Grenzbewohner ihre lanwirthschaftlichen Erzeugnisse, als zum Beispiel : Getreide und andere Feldfruchte, Gips, Kalk, Getranke und Fliissigkeiten anderer Gattang , und sonst im Grenzverkehre vorkommende Gegenstânde in das Nachbarland gebracht haben und die von dort leer auf dem nâmlichen Wege wieder zuriickgelangen.
4. Ferner sind in den Gebieten der vertragschliessenden Theile von jeder Zollgebiihr bei der Ein- und Ausfuhr wechselseitig befreit : Vieh, welches aus dem einen Gebiete in das andere zur Fiitterung oder zur Weide gefiihrt und nach der Fiitterung oder Weide zuruckgefuhrt wird; auch die Erzeugnisse von dem auf die Weide getriebenen Vieh, als Milch, Butter, Kâse, Wolle und das in der Zwischenzeit zugewachsene junge Vieh, diirfen in einer der Stûckzahi des Viehes und der Weidezeit angemessenen Menge zollfrei zuruckgefuhrt werden.
5. Die wechselseitigen Grenzbewohner geniessen , wenn sie fiir den
Autriche - Hongrie, Serbie.
eigenen Bedarf Getreide , Oelsamen, Hanf, Lein , Holz , Lobe und andere dergleichen landwirthschaftliche Gegenstande zum Vermahlen , Stampfen, Scbneiden , Reiben u. s. w. auf Miihlen in den jenseitigen Grenzbezirk bringen und im verarbeiteten Zustande wieder zuriickfuhren , fur diesen Verkebr die Zollfreiheit.
Die Mengen der Erzeugnisse , welcbe an Stelle der Rohstoffe wieder eingebracht werden diirfen, beziehungsweise wieder ausgefiihrt werden mussen, sind nach Erfordernis von den Zollverwaltungen der vertragscbliessenden Theile einvernebmlicb angemessen festzusetzen.
6. Die unter 1 , 3 und 5 angefiibrten Begiinstigungen sind auf die Bewobner der 10 Kilometer Breite nicht iibersteigenden wechselseitigen Grenzzonen in den Territorien der vertragschliessenden Theile beschrânkt.
7. Die vertragschliessenden Theile und deren Administrativbehôrden werden sich darûber einigen , an welchen Punkten ausser den ordentlichen Zollstrassen und vorgescbriebenen Flussiibergângen der Verkehr der Grenzbewohner mit den vorangefûhrten Gegenstânden , wie auch mit anderen zollfreien Artikeln des tâglichen Verkehres stattfinden kann.
II. Von Ein- und Ausfuhrzôllen im unmittelbaren Verkehre ûber die gemeinschaftliche Landesgrenze sind befreit:
1. Effecten der Reisenden, Schiffer, Fuhrleute und Handwerker, als: Wâsche , Kleidungsstiicke , Reisegerâthe , Werkzeuge und Instrumente, fur deren eigenen Gebrauch und in einer den Umstânden angemessenen Menge ;
2. die zum Personen- oder Waarentransporte thatsâchlich dienenden Waren , Karren , Korbe und âhnliche Vorrichtungen zum Lasttragen, Zugnnd Tragthiere, Wasserfahrzeuge mit dem ordentlichen Inventar;
