I. — Zum Handelsvertrage

Zu Art. II. — Die Bestimmungen im Artikel II, betreffend den Antritt auf die Ausiïbung von Gewerben, finden beiderseits keine Anwendung auf das Apotheker- und Handelsmâklergewerbe , dann das Hausirgewerbe und andere ausschliesslich im Herumwandern ausgeubte gewerbliche Verrichtungen.

2. Die Aktiengesellschaften und Commandiigesellschaften auf Actien (mit Inbegriff der Versicherungsgesellschaften jeder Art), welche in dem Gebiete des einen vertragenden Theiles rechtlich bestehen , werden gegen Befolgung der diesbeziiglich im anderen Gebiete geltenden Gesetze und Vorschriften auch dort aile ihre Rechte, auch dasjenige der Verfolgung ihrer Rechte vor Gericht ausûben konnen.

Die osterreichischen und ungarisehen Gesellsebaften werden wâhrend der gauzen Dauer des gegenwârtigen Vertrages beziiglich ihrer Anerkennung und Zulassung in Serbien in keiner Beziehung ungiinstiger behandelt werden als die serbischen Gesellschaften und die Gesellschaften jedes anderen Staates. Bei der Fesstellung der Bedingungen fur die Anerkennung und Zulassung der Gesellschaften in Serbien wird die kôniglich serbische Regierung auf die Wunsche soviel als môglich Bedacht nehmen , welche ihr im Interesse der in Serbien Geschâfte betreibenden osterreichischen und ungarisehen Gesellschaften empfohlen werden.

Bis zur Regelung dieser Materie verbleibt es bei der Bestimmung im Punkt 2 zu Artikel II des Schlussprotokolles zum Handelsvertrage vom 6. Mai / 24. April 1881.

3. Ordnungsmâssige, von der competenten Behôrde des Heimatlandes ausgestellte Passe und Passkarten werden in der Regel in dem Gebiete des anderen vertragschliessenden Theiles zur Légitimation genugen und keines Visums, weder seitens der Gesandtschaften und Consulate , noch seitens der Territorialbehôrden bedurfen.

Ausnahmen sind nur im Falle ausserordentlicher Verhâltnisse und Umstânde bezuglich der offentlichen Sicherheit im allgemeinen oder beziiglich einzelner Personen zulâssig. Insoferne hienach ein Passvisum oder eine weitere Zusatzlegitimation gefordert wird , erfolgt dies kostenfrei.

4. Oesterreichische oder ungarische Staatsangehorige, welche in Hinkunft einen Handel oder ein Gewerbe , welcher Art immer in Serbien antreten wolien, haben um die Bewilligung hiezu bei der kôniglichen Ver-

Autriche-Hongrie , Serbie.

waltungsbehôrde des Ortes, woselbst sie den Handel oder das Gewerbe auszuiibeu beabsichtigen , einzuschreiten.

Dièse Bewilligung kann nicht verweigert werden , wenn seitens des Bewerbers aile die auch fur die Einheimischen gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen erfiillt worden sind. Ueber diesbezûgliche Beschwerden wird im gesetzlichen Instanzenzuge entschieden.

Jene ôsterreichischen oder ungarisehen Handels- und Gewerbetreibenden, welche irgend einen Gescbâftsbetrieb bereits vor dem Inkrafttreten dièses Vertrages in Serbien ausiibten , kônnen den obigen Bedingungen fiir den Gewerbsantritt nachtrâglich nicbt mehr unterworfen werden, unterliegen jedoch beziiglich des Weiterbetriebes denselben Taxen, Abgaben etc. wie die Einheimischen.

5. Unter dem Ausdrucke «Geschâftsniederlagen» im Artikel II wurden offentliche Lagerhâuser nicbt verstanden.

Zu Art. V. — Die koniglich serbische Regierung verpflichtet sich wâbrend der Dauer des gegenwârtigen Vertrages keine anderweitigen neuen Staatsmonopole einzufiihren, als auf die folgenden Artikel : Petroleum , Cigarrettenpapier , Zundhôlzchen und Sprit aus meblhaltigen StofFen oder Mêlasse.

Abgesehen von Artikeln, welcbe den Gegenstand eines Staatsmonopoles, oder eines Patentscbutzes bilden, dûrfen ausscbliesslicbe Rechte zum Gewerbe- Handelsbetriebe nicht gewâhrt werden.

Zu Art. VII. — Damit eine Ware der vertrags mâssigen Behandlung teilhaftig werde , muss in der Warenerklârung die Angabe des Ursprungs enthalten sein.

Die Importeure serbischer, sowie osterreichischer ungarischer Waren solien, soweit in diesem Vertrage nicht ausdriicklich andere Vereinbarungen getroffen werden, in der Regel von der Verpflichtung , Ursprungszeugnisse vorzuweisen, gegenseitig enthoben sein.

Sofern jedoch einer der vertragschliessenden Theile verschiedene Zollsâtze je nach dem Ursprunge der Waaren aufgestellt batte , kann derselbe ausnahmsweise Ursprungszeugnisse dann verlangen , wenn nach den allgemeinen Verhâltnissen , sowohl mit Riicksicht auf die Zollsâtze , als auf die Transportbedingungen die Wahrscheinligkeit vorliegen wiirde , dass Waren von der Provenienz eines dritten Staates, welcher in dem betieffenden Falle von der Meistbegunstigung ausgeschlossen sein sollte, aus den Gebieten des anderen vertragschliessenden Theiles eingefuhrt werden.

Dièse Zeugnisse kônnen von der Ortsbehorde des Ortes der Versendung oder dem Zollamte der Absendung, sei es im Innern des Landes oder an der Grenze gelegen , oder von einem Consularamte ausgestellt sein , und kônnen erforderlichenfalls auch durch die Factura ersetzt werden, wenn die betreffenden Regierungen es fiir angezeigt erachten.

Die Ursprungszeugnisse sind geburenfrei auszustellen. Falls die von Ortsbehôrden oder Zollâmtern ausgestellten Ursprungszeugnisse eines Con- Consularvisums bedurfen, so ist auch dièses geburenfrei zu ertheilen.

Fiir den Fall, als Serbien auf die Einfuhr von Cerealien und Vieh solche Zollsâtze in Anwendung bringt, welche mindestens gleich sind der

Commerce

Difîerenz zwischen dem betreffenden^ bei der Einfubr in das osterreichischungarische Zollgebiet anwendbaren hochsten Zolle und dem besonderen, Serbien fur die erwahnten Artikel zugestandenen Begiinstigungsatze , wird ôsterreichiscb-ungarischerseits die Beibringung des Consularvisums auf den Ursprungszeugnissen fur dièse Artikel insolange nicbt gefordert werden, als sich die obige Massregel bei der praktischen Durchfuhrung als genûgend Sicherheit bietend erweisen wird.

Es soll jeder Theil berecbtigt sein, bei Ursprungszeugnissen, welche nicht in der Sprache seines Zolldienstes ausgestellt sind, die Beibringung einer Uebersetzung zu fordern. Eine solche Uebersetzung kann auch von einem zur Fiihrung eines Dienstsiegels befugten Organe des exportirenden Landes ausgestellt werden.

Fûr Colonialwaren , Gewiirze , Oele , Siidfruchte , Droguen , Farb- und Gerbstoffe, Gummen und Harze wird bei der Einfuhr aus Oesterreich-Ungarn die meistbegiinstigte Behandlung jedenfalls aueh ohne Vorweisung von Ursprungszeugnissen eintreten.

Zu Art. VIII. — 1. Die Bestimmungen des Artikels VIII haben keine Anwendung zu finden :

a. Auf die Begiinstigungen, welche anderen unmittellbar angrenzenden Staaten zur Erleichterung des Grenzverkehres gewâhrt werden ;

b. auf die einem der vertragschliessenden Theile durch die Bestimmungen einer schon abgeschlossenen oder etwa kunftighin abzuschliessenden Zolleinigung auferlegten Verbindlichkeiten.

2. Die Ausfuhrzolle konnen in beliebiger, aber nur fiir aile Verkehrsrichtungen gleicher Hohe eingehoben werden.

3. In Uebereinstimmung mit den in der ôsterreichisch-ungarischen Monarchie geltenden Grundsâtzen werden in Serbien bei der Verzollung die nachfolgenden Normen beobachtet werden :

a. Es ist der Partei gestattet, die zur Einfuhr declarirten, noch nicht in den freien Verkehr ûbergegangenen Waren anch nach erfolgter Besichtigung in das Ausland zuruckzusenden, ohne den Zoll oder irgend eine Verbrauchsabgabe zu bezahlen , vorausgesetzt jedoch , dass sie sich keine zum Zollstrafverfahren berechtigende Unregelmâssigkeit in ihrer Déclaration zu Schulden kommen liess.

In letzterem Falle wird in Bezug auf die eingefuhrte Ware nach den Bestimmungen der Gefâllsgesetze weiter verfahren werden , und tritt die Berechtigung zur Wiederausfuhr wieder in Kraft, wenn das Zollstrafverfahren die Richtigkeit der Déclaration erwiesen hat.

In jedem Falle aber sind die nach Massgabe des Artikels XI schuldigen Nebengebûren von der Partei zu entrichten.

b. Dem Importeur steht das Recht zu, die Ermittlung des Reingewichtes durch wirkliche Nettoabwage zu verlangen, in welchem Falle an S telle der im Tarife normirten Tara das Ergebnis der Nettoabwage der Abgabenerhebung zur Grundlage zu dienen hat.

Zu Art. X. — Die nach Serbien eingefuhrten Waren durfen ausser mit den Zollen , den vertragsmassigen Zollnebengebiiren (Artikel VI) , der Obrtsteuer und den im Folgenden nur bei den Verzehrungsgegenstânden

Autriche - Hongrie , Serbie.

als zulâssig erklârten Verbrauchsabgaben , mit keinen anderen , wie immer Namen habenden staatlichen oder comraunalen Abgaben belastet werden.

Ausnabrasweise kann von Spielkarten eine Stempelgebtir von hôchstens 1 Dinar per Spiel eingeboben werden.

Die Obrtsteuer kann wie bisher auch wâhrend der Dauer des gegenwà'rtigen Vertrages im Ausmasse von hôchstens 7 Procent vom Werte bei Fabrikanten und von hôchstens 1 Procent vom Werte bei Rohstoffen nach erfolgter Einfuhrverzollung, jedolh nur beim Bezuge durch Gewerbetreibende oder Kaufleute eingehoben werden.

Die serbische Regierung verpflichtet sich, die Einhebung des Obrt von den im Inlande befindlichen Geschaftscapitalien derart einzurichten, dass die letzteren unter dem Titel des Obrt der vôllig gleichen Steuerlast unterliegen, wie die aus demselben Titel im oberwâhnten Maximalbetrage besteuerten aus dem Auslande eingefuhrten Waren. Dièse Waren bleiben bei Einhebung des Obrt von den im Inlande befindlichen Geschaftscapitalien von einer nochmaligen Obrtsteuer in jedem Falle ausgeschlossen.

Die besonderen Bestimmungen, betreffend die Einhebung des Obrt vom Werte der nach Serbien eingefuhrten Waren sind in der Anlage D enthalten. Die kôniglich serbische Regierung verpflichtet sich, Einrichtungen zu treffen, damit die Verzollung der Waren und die Erhebung des Obrt sich im unmittelbaren Anschlusse aneinander vollziehe und keinerlei Verzôgerung fur den Uebergang der Waren in die freie Disposition der Partei mit sich bringe.

Verzehrungsgegenst&nde , von welchen bei der Einfuhr staatliche oder communele Verbrauchsabgaben eingehoben werden kônnen , sind : Getrânke und Nahrungsmittel , Viehfutter , Brennstoffe und Beleuchtungsmaterialien, sowie Baumaterialien. Von anderen Waren als diesen Verzehrungsgegenstânden werden in Serbien Verbrauchsabgaben nicht erhoben werden.

Die Einhebung von Verbrauchsabgaben von den genannten Verzehrungsgegenstânden bei der Einfuhr nach Serbien kann auch dann erfolgen, wenn gleiche Gegenst&nde in Serbien nicht erzeugt werden; werden solche aber im Lande erzeugt, so mussen dièse mit den gleichen inneren Abgaben belegt werden.

Bei nachbBnannten Artikel wird in Serbien die Belastung mit staatlichen Verbrauchsabgaben (Trosarina) die neben angesetzten Betrage nicht

iibersteigen :

per 100 kg. netto.

Raffinirter Zucker 25 Dinars.

Zuckerware, Backwerk 50 id.

Kafïeesurrogate 30 id.

Chokolade 50 id.

Tafelôl 20 id.

Fische, gesalzen, in Salzlacke oder getrocknet, gekocht, gebraten 30 id. Fische, marinirt , in Oel, Fisch- oder Fleischconserven in

hermetisch verschlossenen Biichsen 60 id.

Stearin-, Paraffin- und ahnliche Kerzen 18 id.

Spiritus, Cognac und andere destillirte spirituose Flûssig-

keiten • . . 100 id.

Nouv. Recueil Oén. 2«. S. XX. Bb

412 Autriche- Hongrie, Serbie.

per 100 kg. netto.

Rum, Liquer und anders versiisste oder gewiirzte spirituose

Getrânke 100 id.

In einzelnen Stâdten oder engeren Rayons konnen communale Verbrauchsabgaben von den in dieselben gebrachten auslândischen Verzehrungsgegenstânden (Getrânke , Nahrungsmittel , Viehf utter , Brennstoffe und Beleuchtungsmaterialien , sowie Baumaterialien) dann erhoben werden, wenn die in dieselben aus dem Inlande gebrachten und die innerhalb des Accisegebietes erzeugten gleichen Waren denselben Abgaben unterworfen werden.

Die vorstehenden Bestimmungen finden aber auf die osterreichischen oder ungarischen Waren nur dann Anwendung, wenn denselben die Provenienzen aller anderen Lânder gleichmâssig unterworfen werden.

Die kôniglich serbische Regierung verpflichtet sicb, die Einhebung der Trosarina von der inneren . Erzeugung derart zu regeln , dass mit Wegfall von besonderen Begunstigungen, wie sie sich durch Bauschalirung etc. ergeben konnen , das ganze Erzeugungsquantum thatsâchlich dem vollen Steuersatze gleich dem Importe unterworfen wird.

Da die dermalen in Serbien geltenden Bestimmungen iiber die Trosarina zum Theil mit den im gegenwârtigen Vertrage niedergelegten Grundsâtzen nicht in Einklang stehen, so verpflichtet sich die kôniglich serbische Regierung dièse Uebereinstimmung mit dem Tage der Activirung dièses Vertrages herzustellen. Es wird daher insbesondere mit dem gedachten Zeitpunkte fur die nackbenannten Artikel: Teife aller Art, parfûmirt oder nicht, Cigarrettenpapier in Buchlein oder anders zugeschnitten oder zum Rauchen vorbereitet, Zûndhôlzchen und andere Zundwaren, die Einhebung einer Trosarina gânzlich entfallen.

Zu Art. XIV. — Die kôniglich serbische Regierung wird in kûrzester Frist ein den im internationalen Verkehre ûblichen Grundsâtzen entsprechendes Privilegiengesetz der serbischen Kammer vorlegen und dessen Sanctionirung zu erwirken trachten.