II. — Zum Tarife A (Zôlle bei der Einfuhr in Serbien
1. Unwesentliche Nebenbestandtheile , welche bloss zur Befestigung und Verbindung der einzelnen Bestandtheile von Waren dienen, zum Beispiel Nâgel, Nieten, Schrauben, Hafteln, Schliessen , Klammern, Haken, Reifen, Beschlage, Gewinde, Riegel , Schlôsser (mit Schliisseln) , Bander, Fâden. Schniire , Riemen , Stricke , dann unwesentliche Verzierungen , innere Ausfutterungen, oder Bodenbelâge sind bei der zollamtlichen Behandlung nach dem Gewichte unbeachtet zu lassen , daher die bezuglichen Waren , ungeachtet des Vorhandenseins dieser Nebendinge, als Waren jener Tarifpost zu erklâren und zu verzollen sind , welcher sie nach ihren anderen Bestandtheilen angehôren.
2. Unter gemeinen oder gewôhnlichen Materialien, im Sinne des Tarifes A werden aile Materialien verstanden , mit Ausnahme der folgenden : Edle Metalle , echt vergoldete und echt versilberte unedle Metalle , Edelund Halbedelsteine, oechte Perlen, echte Korallen , echtes Schildpatt, echtes
Commerce.
Elfenbein, echtes Perlmutter, Meerschaum, Bernstein, und Bersteinimitationen mit Ausnahme jenes aus Glas, Seidenwaren.
3. Einfache Nâthe und S&ume bei Decken , Teppichen , Vorhângen, Tiichern und andere abgepassten Waren bleiben bei der Tarifirung von Geweben und anderen Zeugstoffen ausser Betracht.
4. Etuis und andere innere Umschliessungen , soweit dieselben nicht nach den Bestimmungen ûber die Tara zollfrei zu behandeln sind, werden getrennt je nach ihrer sonstigen Beschaffenheit behandelt.
5. Ad Nr. 9 a 2. Die ihrer Qualitât nach den einvernehmlich festgestellten Mustertypen entsprechenden groben Tuche werden ohne Rucksicht auf deren in Serbien tibliche Handelsbenennung zum Zollsatze von 25 Dinars der Tarif- Nr. 9a 2 verzollt werden.
6. Ad Nr. 25 a. Unter ktinstlichen Basaltsteinen sind die aus gemeinen Steinzeug hergestelltem Pflasterplatten (Klinker) inbegriffen.
7. Ad Nr. 30 c 1. Zum Zollsatze von 4,50 Dinars gehôren aile Nâgel, ohne Unterschied der Herstellung (ob mit der Hand oder Maschine), der Bearbeitung (schwarz, blank, blau angelaufen etc.) und der Verwendung; es fallen daher insbesonders auch Hufnâgel unter diesen Zollsatz.
8. Zu Gruppe XVII. Unter den in dieser Gruppe besonders benannten Ware aus Bernsteinimitation sind solche aus Glas nicht begriffen.
9. Zu Gruppe XVIII. Im Sinne der vereinbarten Tarifirung fur Kleidungen und andere Confectionen werden Futter, Knôpfe, Posamente, Bander, Bes&tze, Verbrâmungen , gestickte Theile, Garnituren etc. ausser Betracht bleiben und wird die Verzollung immer nach dem auf der Schauseite der Menge nach iiberwiegenden Grundstoffe erfolgen.
Unter den in dieser Gruppe des Vertragstarifes angefuhrten iibrigen Waren der Nr. 62 a, b, 1— -9 und Nr. 64 b, sind diejenigen Artikel begriffen, welche in dem gegenwârtigen Vertragstarife nicht anderweitig tarifirt und in dem gegenwârtigen Umfange der citirten Positionen des allgemeinen serbischen Tarifes begriffen sind.
Das gegenwârtige Protokoll, welches ohne besondere Ratification durch die blosse Thatsache der Auswechslung der Ratificationen des Vertrages, auf welchen es sich bezieht, als gebilligt und bestatigt anzusehen ist, wurde in Wien in doppelter Ausfertigung am 9. August/28 Juli 1892 verfasst.
(L. S.) Kalnoky m. p.
(L. S.) G. S. Simitch m. p. St. R. Popovitch m. p. Dr. Lazar Patchou m. p. K. Stévanovitch m. p. M. Milovanovitch m. p.
Ànlage D.
Bestimmungen, betreffend die Einhebung des Obrt vom Werte der nach Serbien eingefiihrten Waaren. § 1. Waaren, welche nach Serbien zur Einfuhr gelangen und dortselbst der Obrtsteuer unterliegen, ist eine Wertdeclaration fur die Obrtbesteuerung beizugeben , in welcher der Wert und die handelsiibliche Benennung des einzufiihrenden Gegenstandes angegeben werden muss.
Bb*
Autriche -Hongrie, Serbie.
Als Warenwert , welcher der Obrtbesteuerung zugrunde zu legen ist, hat der wirkliche Verkaufspreis des eingefiihrten Gegenstandes am Erzeugungsoder Absendungsorte mit Hinzufiigung jener Transport- , eventuell auch Versicherungs- und Commissionsspesen zu gelten , welche fiir die Einfuhr nach Serbien bis zum Eintrittsorte an der Grenze thatsâchlich erwachsen sind.
Der Importeur soll seiner Déclaration die Verkaufsfactura nebst Frachtbrief oder Ladeschein beilegen.
Der Warenwert ist in der Déclaration in Dinars (Francs) und. deren Bruchtheilen auszudrucken. Ist der Facturenwert auf osterreichische Wâhrung gestellt, so ist derselbe zum Behufe der Verzollung in Francs nach dem Durchschnittscurse des 20-Francsstiickes in dem dem Declarationsmonate vorhergegangenen Monate an der Budapester oder Wiener Borse umzurechnen. Das kôniglich serbische Finanzministerium wird diesen Durcbscbnittcurs kundmachen. Derselbe Mtssstab ist auch dar Umrechnung der Transports-, Versicherungs- und -Commissionsspesen zugrunde zu legen.
§ 2. Die steueramtliche Beschau hat binnen 48 Stunden nach Vorweisung der Déclaration zu erfolgen.
Wenn das Steueramt den declarirten Werth fiir ungentigend befindet, so hat es binnen 24 Stunden nach Vornahme Beschauamtshandlung das Recht, zu erklâren , dass es die Ware gegen Auszahlung des declarirten Warenwertes nebst einem Zuschlage von 10 Prozent zuriickbehalte. Es versteht sich, dass in diesem Falle der Obrt nicht erhoben und der bereits gezahlte Zoll sammt Nebengebiihren ruckvergiitet. werde. Dièse Auszahlung hat binnen 14 Tagen vom Tage der Vorkaufserklarung zu erfolgen.
Erklârt das Steueramt nicht binnen 24 Stunden nach Vornahme der Beschau, das Vorkaufsrecht ausiiben zu wollen, so hat es nach Ablauf dieser Frist die Ware gegen Entrichtung des nach der Wertdeclaration des Importeurs zu bemessenden Obrt auszufolgen.
Der Importeur, dem gegeniiber das Steueramt das Vorkaufrecbt ausùben will, kann, falls er dies vorzieht, innerhalb acht Tagen, nachdem ihm die diesbeztigliche Entscheidung des Steueramtes bekannt gemacbt wurde, die Schâtzung der Ware durch Sachverstandige verlangen. Dasselbe Recht steht dem Steueramte zu, wenn dasselbe es nicht angemessen findest, sogleich zum Vorkaufe zu schreiten ; jedoch hat es seine Entscheidung bezuglich der Vornahme eines Sachverstândigenbefundes dem Importeur binnen 24 Stunden nach Vornahme der Beschau bekanntzugeben. Wenn die Expertise von einem oder dem anderen Theile begehrt wurde, so ist dem Im porteur auf Verlangen seine Ware gegen Zurûcklassung von Mustern oder Proben und gegen angemessene Sicherstellung des Obrt und allfalligen, infolge der Expertise etwa zu gewartigenden Zuschlages behufs ungehinderter Einfuhr auszufolgen.
§ 3. — Das Vorkaufsrecht des Steueramtes erlischt, sobald die Expertise, sei es vom Steueramte selbst oder seitens der Partei, in Anspruch genommen wird.
Wenn die Expertise ergiebt, dass der Wert der Ware den vom Importeur declarirten Wert nicht um mehr als 5 Procent ùbersteigt, so wird der Obrt dem Betrage der Déclaration gemass erhoben.
Commerce.
Uebersteigt der von der Expertise ermittelte Wert den in der Déclaration angegebenen um mehr als 5 Prozent, so ist der Obrt in Gemâssheit des von den Sachverstândigen festgesetzten Wertes zu erbeben.
Der Obrt wird um 50 Procent als Strafzahlung erhoht , wenn die Schàtzung der Sacbverstândigen den declarirten Wert um 10 Procent uberteigt.
Die Strafe kann sogar mit 100 Procent des Obrt bemessen werden, wenn das Steueramt das Vorkaufsrecht recbtzeitig ausiiben zu wollen erklârt hat, iiber Antrag der Partei jedocb die Ausfolgung der Ware und die Expertise erfolgte und der durch letztere festgestellte Wert den declarirten Wert um mindestens 15 Procent iiberstieg.
Die Kosten des Sachverstândigenbefundes werden von Declaranten getragen, wenn der von der Expertise ermittellte Wert den declarirten um mehr als 5 Procent tlberschreitet ; im entgegengesetzten Falle werden sie vom Steueramte getragen.
Sobald vom Steueramte die Steuer und die etwa infolge der Expertise sich ergebende Strafe eingehoben wird, ist dem Importeur die Ware auszufolgen oder, falls er dieselbe bereits bezogen hatte, der Rest der Sicherstellung ohne Verzug zurtickzustellen.
§ 4. — Die Expertise wird in der Weise veranstaltet, dass der Vorstand des Steueramtes und der Importeur binnen acht Tagen , nachdem dieselbe in Anspruch genommen wurde, je einen sachverstândigen Schiedsrichter ernennen. Bei Stimmengleichheit oder auf Verlangen des Importeurs, sofort bei Constituirung des Schiedsgerichtes, werden die beiden Sachverstândigen einen dritten Schiedsrichter erwâhlen. Wenn iiber dièse Wahl unter ihnen keine Vereinbarung erzielt wird , so wird der dritte Schiedsrichter vom Prâsidenten des competenten Handelsgerichtes , oder , wo ein solches nicht besteht, von dem Vorsteher des competenten Bezirksgerichtes ernannt.
Der Schiedsspruch muss innerhalb der auf die Ernennung der Schiedsrichter folgenden acht Tage gefâllt werden.
Der vorstehende Handelsvertrag sammt Schlussprotokoll und Anlagen wird nach erfolgter Zustimmung der beiden Hâuser des Reichsrathes hiemit kundgemacht.
Wien, am 30. Juni 1893.
Taaffe m. p. Falkenhayn m. p. Bacquéhem m, p. Steinbach m. p.
Autriche - Hongrie , Russie.
