Pflastergeld: 10 Dinarpara per 100 Kilogramm

4. Lagerzins: 5 Dinarpara per 100 Kilogramm und Tag. Dièse Taxe erhoht sich um 10 Para per 100 Kilogramm

und Tag fur leiclit entziindbare und explodirende Waaren.

Es versteht sich, dass die vorstehenden Nebengebiihren nur dann und nur insoweit erhoben werden kônnen, als die Leistung, fur welche sie bezahlt werden soUen, tliatsâchlich und auf Grund der Zollvorschriften oder Gesetze erfolgt.

Es bleibt ubrigens vereinbart, dass jede Verminderung dieser Zuschlagsgebiihren, welche den Waaren eines dritten Staates zugestanden wurde, ohne Verzug auch auf die gleichartigen Artikel deutscher Provenienz Anwendung finden soll.

Art. XI. Die vertragschliessenden Theile werden, sobald in Serbien der Schutz der Modelle, Muster, Fabrik- und Handelszeichen, sowie der Bezeichnung oder Etikettirung der Waaren oder ihrer Verpatkung nach Massgabe der in dieser Beziehung allgemein angenommenen Grundsâtze durch Gesetz geregelt sein wird, ein Abkommen treffen, durch welches man den Angehôi igen eines jeden der beiden Theile in dem Gebiete des anderen Theiles in allem, was die Modelle, Muster, Fabrikund Handelszeichen, sowie die Bezeichnung oder Etikettirung der Waaren oder ihrer Verpackung betrifl't, denselben Schutz wie den Inlàndern gewâhrlei>ten wird.

Art. XII. Der gegenwartige Vertrag findet seine Anwendung auf aile mit Deutschland gegenwàrtig oder kûnftig zoUvereinten Lander.

Art. XIII. Der gegenwartige Vertrag wird einen Monat nach Austausch der Ratification in Wirksamkeit treten und wàhrend der hierauf folgenden zehn Jahre in Geltuiig bleiben.

Falls keiner der vertragschliessenden Theile zwôlf Monate vor Ablauf der bezeichneten Période seine Absicht, die Wirkungen des Vertrages aufhôren zu machen, kundgegeben haben wird, wird derselbe bis zum Ablaufe eines Jahres, vom Tage, wo einer oder der andere der vertragschliessenden Theile ihn gektindigt haben wird, in Kraft bleiben.

Pour les annexes et le protocole final v. Reichsgesetzblatt 1883, p. 47—61.

ALLEMAGNE ET SERBIE

Convention consulaire, signée à Berlin le 6 Janvier 1883.

Art. I. Jeder der Hohen vertragscliliessenden Theile kann in den Stâdten oder Handelsplâtzen des Gebiets des anderen Theiles Greneral-Consuln, Consuln, Vice-Consuln und Consular- Ageiiten bestellen. Beide Theile behalten sich jedoch das Eecht vor, einzelne Orte zu bezeichnen, welche auszunehmen sie fur angemessen erachten, wobei vorausg'esetzt wird, dass dieser Vorbehalt gleichmàssig allen Machten gegeniiber Anweiidung findet.

Die General-Consuln, Consuln, Yice-Consuln und Consular- Agenten treten ihre Thâtigkeit an, sobald sie von der Regierung des Landes, in welchem ihnen ihr Amtssitz angewiesen ist, in den dort ùblichen Formen zugelassen und anerkannt worden sind.

Das Exequatur soll ihnen kostenfrei ertheilt werden.

Art. II. Die General-Consuln, Consuln und ihre Kanzler oder Secretàre, sowie die Vice-Consuln oder Consular-Agenten, welche Angehôrige des Staates sind, der sie ernannt hat, sollen von der Militàreinquartierung und den Militârlasten iiberhaupt, von den directen, Personal-, Mobiliar- und Luxussteuern befreit sein, môgen solche vom Staate oder von den Gemeinden auferlegt sein, es sei denn, dass sie Grundbesitz haben, Handel oder irgend ein Gewerbe betreiben, in welchen Fâllen sie denselben Taxen, Lasten und Steuern unterworfen sein sollen, welche die sonstigen Einwohner des Landes als Grundeigenthiimer, Kaufleute oder Gewerbetreibende zu entrichten haben.

Sie ditrfen weder verhaftet, noch gefânglich eingezogen werden, ausgenommen fitr solche Handlungen, welche die Strafgesetzgebung des Staates, in welchem sie ihren Amtssitz haben, als Verbrechen bezeichnet und als solche bestraft. Sind sie Handel tr eibende , so kann wegen Verbindlichkeiten aus flandelsgeschâften Schuldhaft gegen sie verhângt werden. Im Falle der Verhaftung eines Consularbeamten soll die Gesandtschaft seines Landes hiervon sofort durch die Eegierung desjenigen Landes, in welchem die Verhaftung stattgefunden hat, in Kenntniss gesetzt werden.

Art. III. Die Consularbeamten sind verbunden, vor Gericht Zeugniss abzulegen, wenn die Landesgerichte solches fiir erforderlich halten. Doch soll die Gerichtsbehôrde in diesem Falle sie mittelst amtlichen Schreibens ersuchen, vor ihr zu erscheinen.

ALLEMAGNE ET SERBIE

Ftir deiî Fall der Yerhinderung der gedacliten Beamten 1883 soll, wenn dieselben Angehorige des Staates sind, welcher sie ernannt hat, die Gerichtsbehôrde sich in ihre Wohnung begeben, um sie milndlicli zu vernelimen oder imter Beobaclitung der einem jeden der beiden Staaten eigenthiimlichen Fôrmlichkeiten ihr schriftliches Zeugniss verlangen. Die betreffenden Beamten haben dem Verlangen der Behôrde in der ihnen bezeiclmeten Frist zu entsprechen und derselben ihre Aussage scliriftlich, mit ilirer Untersclirift und ihrem amtliclien Siegel versehen, zuzustellen.

Art. IV. Die General-Consuln, Consuln, Yice-Consuln und Consular-Agenten kônnen an dem Consulatsgebàude das Nationalwappen mit der Umschrift : ^> General-Consulat, Consulat, Yice-Consulat oder Consular-Agenten von . . . .« anbringen und die Nationalflagge auf dem Consulatsgebàude aufziehen.

Es versteht sich von selbst, dass dièse àusseren Abzeichen niemals so aufgefasst werden ditrfen, als begrtindeten sie ein Asylrecht.

Art. V. Die Consulatsarchive sind jederzeit unverletzlich und die Landesbehôrden diirfen unter keinem Vorwande und in keinem Falle die zu den Archiven gehôrigen Dienstpapiere einsehen oder mit Beschlag belegen.

Die Dienstpapiere miissen stets von den das etwaige kaufmànnische Geschaft oder Gewerbe des Consularbeamten betreffenden Bilchern und Papier en vollstândig gesondert sein.

Art. YI. In Fàllen der Behinderung, AbAvesenheit oder des Todes von General-Consuln, Consuln oder Yice-Consuln soUen die Kanzler und Secrétaire, sofern sie in dieser Eigenschaft den betreffenden Behôrden bereits vorgestellt sind, von Rechtswegen befugt sein, einstweilig die consularischen Amtsbefugnisse auszuiiben, und sie sollen wahrend dieser Zeit die Freiheiten und Privilegien geniessen , welche nach diesem Yertrage damit verbunden sind.

Art. YII. Die General-Consuln, Consuln, Yice-Consuln konnen, sofern sie durch die Gesetzgebung des Staates, welcher sie ernannt hat, dazu befugt sind, vorbehaltlich der Zustimmung der Landesregierung, Consular-Agenten in den Stâdten und Plâtzen ihres Amtsbezirks ernennen.

Dièse Agenten kônnen ohne Unterschied aus Angehôrigen beider Lan der oder dritter Staaten gewâhlt werden. Sie erhalten eine Bestallung von dem Consul, welcher sie ernannt hat und dessen Weisungen sie unterstellt sind. Die in diesem Yertrage verabredeten Privilegien und Befreiungen stehen vorbehaltlich der in den Artikeln II und III vorgesehenen Ausnahmen auch ihnen zu.

ALLEMAGNE ET SERBIE

1883 Es wird besonders bemerkt, dass, wenn ein in eiDem der beiden Lander bestellter Çonsularbeamter aus den Angehôrigen dièses Landes erwâhlt wird, derselbe nach wie vor als Angehoriger des Staates betraclitet wird, dem er angehôrt, und dass er folgeweise den Gesetzeu und Bestimmungen unterworfen bleibt, welclie an seinem Amtssitze fiir die Landesangehôrigen massgebend sind ; es soll jedoch dadurch die Aiisiibung seiner xlmtsbefugnisse in keiner Weise geliindert, noch die Unverletzlichkeit der Consulatsarchive gefâhrdet werden.

Art. yill. Die General-Consuln, Consuln und Vice-Consuln oder Consular-Agenten kônnen in Ausiibung der ilmen zugetheilten Amtsbefugnisse sich an die Beliôrden ihres Amtsbezirks wenden, um gegen jede Yerletzung der zwischen beiden Theilen bestehenden Vertràge und Vereinbarungen und gegen jede den Angehôrigen des Staates, der sie ernannt liât, zur Beschwerde gereichende Beeintrâchtigung Einspruch zu erheben. Wenn ihre Vorstellungen durch dièse Behôrden niclit beritcksichtigt werden, so kônnen sie, in Ermangelung eines diplomatischen Vertreters des genannten Staates, sich an die Centralregierung des Landes wenden, in welchem sie ihren xlmtssitz haben.

Art. IX. Die General-Consuln, Consuln und ihre Kanzler, sowie die Vice-Consuln und Consular-Agenten haben das Recht, in ihrer Kanzlei sowohl als auch in der Wohnung der Betheiligten diejenigen Erklârungen aufzunehmen, welche die Reisenden, Handelstreibenden und aile sonstigen Angehôrigen des Staates, der sie ernannt hat, abzugeben haben.

Sie kônnen ausserdem, soweit sie nach den Gesetzen dièses Staates dazu ermâchtigt sind, aile letztwilligen Verfiigungen von Angehôrigen des Staates, der sie ernannt hat, aufnehmen und beurkunden.

In gleicher Weise kônnen sie aile anderen dièse Angehôrigen betreffenden Rechtshandlungen aufnehmen und beurkunden , sowie aile Rechtshandlungen , bei welchen neben solchen Angehôrigen Angehôrige oder sonstige Einwohner des Landes, in welchem sie ihren Amtssitz haben, betheiligt sind. Bezieht sich jedoch die Rechtshandlung auf eine Angelegenheit, welche in dem Staate ihres Amtssitzes zur Erledigung kommen soll, so sind die Consularbeamten zur Aufnahme und Beurkundung nur berechtigt, wenn die fragliche Handlung nach den Gesetzen dièses Staates zu dem Geschâftskreise der daselbst zur Aufnahme und Beurkundung von Rechtshandlungen berufenen Beamten (in Deutschland der Notare) gehôrt. Auch muss die Handlung, falls sie die Bestellung einer Hypothek oder ein anderes Rechtsgeschâft hinsichtlich eines unbeweglichen

ALLEMAGNE ET SERBIE

Gegenstandes betrifft, welcher in dem Staate des Amtssitzes 1883 des Consularbeamten belegen ist, in den durch die Gesetze dièses Staates vorgescliriebenen Formen und unter Beobachtung der sonstigen Bestimmungen dieser Gesetze abgefasst werden.

Zur Aufnahme und Beurkundung von Eechtshandlungen, an welchen ausscbliesslich Angehorige des Staates, in welchem die Consularbeamten ihren Amtssitz haben, oder eines dritten Staates betheiligt sind, sind dièse Beamten nach Maassgabe der Gesetze des Staates, welcher sie ernannt bat, dann befugt, wenn die Eechtshandlungen in diesem Staate befindliche bewegliche oder unbewegliche Gegenstande oder Angelegenheiten betreffen, welche dort zur Erledigung kommen sollen.

Die Consularbeamten kônnen auch jede Art von Verhandlungen und Schriftstiicken , welche von einer Behorde oder einem Beamten des Staates, der sie ernannt hat, ausgegangen sind, ilbersetzen und beglaubigen.

Aile vorerwâhnten Urkunden, sowie die Abschriften, Auszùge oder Uebersetzungen solcher Urkunden sollen, wenn sie durch die gedachten Consularbeamten vorschriftmâssig beglaubigt und mit dem Amtssiegel der Consularbehôrde versehen sind, in jedem der beiden Staateu dieselbe Kraft und Geltung haben, als wenn sie vor einem Notar oder anderen ôffentlichen oder gerichtlichen, in dem einen oder dem anderen der beiden Staaten zustandigen Beamten aufgenommen wâren, mit der Massgabe, dass sie dem Stempel, der Registrirung oder jeder anderen in dem Staate, in welchem sie zur Ausfiihrung gelangen sollen, bestehenden Taxe oder Auflage unterworfen sind. Wenn gegen die Genauigkeit oder die Echtheit der Abschriften, Auszuge oder Uebersetzungen Zweifel erhoben werden, so soll die Consularbehôrde der zustandigen Landesbehôrde auf Verlangen die Urschrift behufs Vergleichung zur Verfiigung stellen.

Art. X. Die diplomatischen Vertreter, die General-Consuln, Consuln und Vice-Consuln des Deutschen Reichs in Serbien haben, soweit sie von ihrer Regierung dazu ermâchtigt sind, das Recht, daselbst btirgerlich gitltige Eheschliessungen von Angehorigen des Deutschen Reichs nach Massgabe des letzteren vorzunehmen.

Art. XI. Verstirbt ein Deutscher in Serbien oder ein Serbe in Deutschland an einem Orte, an welchem ein General- Consul, Consul oder Vice-Consul der Nation des Verstorbenen seinen Amtssîtz hat, oder wenigstens in der Nâhe dièses Ortes, so soll die Ortsbehorde der Consularbehôrde hiervon unverziiglich Nachricht geben. In gleicher Weise soll die

ALLEMAGNE ET SERBIE

1883 Consularbehôrde, wenn sie zuerst von dem Todesfalle Kenntniss erhàlt, die Ortsbeliorde mit Nachricht versehen.

Die Consularbehôrde soll das Eecht haben, von Amtswegen oder auf Antrag der betheiligten Parteien aile Effecten, Mobilien und Papiere des Yerstorbenen unter Siegel zu legen, indem sie zuvor von dieser Amtshandlung die zustândige Ortsbeliorde benachrichtigt, welche derselben beiwohnen und ebenfalls ilire Siegel anlegen kann.

Die beiderseits angelegten Siegel diirfen ohne Mitwirkung der Ortsbeliorde nicht abgenommen werden.

Soll te jedoch dièse letztere auf eine von der Consularbehôrde an sie ergangene Einladung, der Abnahme der beiderseits angelegten Siegel beizuwohnen, innerhalb achtundvierzig Stunden, vom Empfange der Einladung an gerechnet, sich nicht eingefunden haben, so kann die Consularbehôrde allein zu der gedachten Amtshandlung schreiten.

Die Consularbehôrde soll nach Abnahme der Siegel ein Yerzeichniss aller Habe und Effecten des Verstorbenen aufnehmen und zwar in Gegenwart der Ortsbehôrde, wenn dièse in Folge der vorerwâhnten Einladung jener Amtshandlung beigewohnt hatte.

Die Ortsbehôrde soll den in ihrer Gegenwart aufgenommenen Protocollen ihre Untersclirift beifiigen, ohne dass sie fiir ihre amtliche Mitwirkung bei diesen Amtshandlungen Gebiihren irgend welcher Art beanspruchen kann.

Art. XII. Die zustandigen Landesbehôrden sollen die in dem Lande gebrâuchlicheu oder durch die Gesetze desselben vorgeschriebenen Bekanntmachungen beziiglich der Erôffnung des Nachlasses und des Aufrufs der Erben oder Glâubiger eiiassen und dièse Bekanntmachungen der Consularbehôrde mittheilen, unbescliadet der Bekanntmachungen, welche in gleicher Weise von dieser etwa erlassen werden.

Art. XIII. Die Consularbehôrde kann aile beweglichen Nachlassgegenstânde, welche dem Yerderben ausgesetzt sind, und aile diejenigen, deren Aufbewahrung dem Nachlass erhebliche Kosten verursachen wiirde, unter Beobaclitung der durch die Gesetze und Gebrâuche des Landes ihres Amtssitzes vorgeschriebenen Formen ôffentlich versteigern lassen.

Art. XIV. Die Consularbehôrde hat die inventarisirten Effecten und Werthgegenstànde, den Betrag der eingezogenen Eorderungen und erhaltenen Einkitnfte, sowie den Erlôs aus dem etwa stattgehabten Verkauf von Xachlassgegenstànden als ein Depositum, welches den Landesgesetzen unterworfen bleibt, bis zum Ablaufe einer Frist von sechs Monaten, von dem Tage der letzten Bekanntmachung, welche die Ortsbehôrde

ALLEMAGNE ET SERBIE

hinsiclitlicli der Erôffnung des Naclilasses erlassen liât, an ge- 1883 rechnet, oder, falls von der Ortsbehôrde keine Bekanntmachung erlassen worden ist, bis zum Ablauf einer Frist von acht Monaten, von dem Todestage an gereclmet, zu verwahren.

Die Consularbeliôrde soll jedocli die Befugniss haben, die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung des Verstorbenen, den Lohn der Dienstboten, Mietbszins, Gerichtsund Consulatskosten und Kosten àhnliclier Art, sowie unbeschadet der Anspritche sonstiger Glâubiger etwaige Ausgaben filr den Unterhalt der Familie des Verstorbenen ans dem Erlos des Nachlasses sofort vorweg zu entnehmen.

Art. Xy. Vorbehaltlich der Bestimmungen des vorhergelienden Artikels soll der Consularbeamte das Reclit haben, liinsichtlich des beweglichen oder unbeweglichen Nachlasses des Verstorbenen aile Siclierungsmassregeln zu treffen, welclie er im Interesse der Erben filr zweckmàssig eraclitet. Er kann denselben entweder personlich oder durcli von ihm erwahlte und in seinem Namen liandelnde Yertreter verwalten, und er soll das Kecht haben, sich aile dem Verstorbenen zugehôrigen Werthgegenstànde, die sich in ôffentlichen Kassen oder bei Privatpersonen in Verwahrung befinden soUten, ausliefern zu lassen.

Art. XVI. Wenn wàhrend der im Artikel XIV erwâhnten Frist uber etwaige Anspruche von Landesangehôrigen oder Unterthanen einer dritten Macht gegen den Nachlass Streit entstehen sollte, so steht die Entscheidung iiber dièse Anspriiche, sofern sie nicht auf einem Erbansprushe oder Vermachtnisse beruhen, ausschliesslich den Landesgerichten zu.

Falls der Bestand des Nachlasses zur unverklirzten Bezahlung der Schulden nicht ausreichen sollte , sollen die Glâubiger, sofern die Gesetze des Landes dièses gestatten, bei der zustândigen Ortsbehôrde die Erôffnung des Concurses beantragen kônnen. Nach erfolgter Concurserôffnung sollen aile Schriftstiicke, Effecten oder Werthe der Nachlassmasse der zustândigen Ortsbehôrde oder den Verwaltern der Concursmasse uberliefert werden, wobei die Consularbehôrde mit der Wahrnehmung der Interessen ihrer Landesangehôrigen und insbesondere der Vertretung derjenigen , welche abwesend, minderjâhrig oder sonst zur eigenen Vertretung unfâhig sind, betraut bleibt.

Art. XVII. Mit Ablauf der im Artikel XIV festgesetzten Frist soll, wenn keine Forderung gegen den Nachlass vorliegt, die Consularbehôrde, nachdem aile dem Nachlasse zur Last fallenden Kosten und Eechnungen nach Massgabe der Landesgesetze berichtigt worden sind, endgilltig in den Besitz des

ALLEMAGNE ET SERBIE

1883 Naclilasses gelangen, welchen sie liquidiren imd den Bereclitigten itberweisen soll, oline dass sie anderweit, als ilirer eigenen Regierung Rechnung abzulegen hat.

Art. XVIII. In allen Fragen, zu denen die Eroffnung, die Yerwaltung und die Liquidirung der Nachlàsse von Angeliijrigen eines der beiden Staateu in dem anderen Staate Anlass geben kounen, vertreten die betreffenden General- Consuln, Consuln und Yice-Consuln die Erben von Rechtswegen und sind amtlich als die Bevollmâclitigten derselben anzuerkennen, oline dass sie verpflichtet wâren, ihren Auftrag durcli eine besondere Urkunde nachzuweisen.

Sie sollen denigemass in Person oder durcli Vertreter, welclie sie aus den landesgesetzlich dazu befugten Personen erwahlt haben, vor den zustândigen Beliôrden auftreten konnen, um in jeder sich auf den Naclilass bezielienden Angelegenlieit die Interessen der Erben wahrzunehmen, indem sie deren Redite geltend machen oder sich auf die gegen dieselben erhobenen Anspriiche einlassen.

Sie sind jedocli verpflichtet, zur Kenntniss der Testanientsvollstrecker, wenn solche vorhanden sind, oder der gegenwârtigen oder vorschriftsmàssig vertretenen Erben jeden Anspruch zu bringen, welcher bei ihnen gegen die Nachlassmasse erhoben sein sollte, damit die Yollstrecker oder die Erben ihre etwaigen Einreden dagegen erheben konnen.

Sie sollen gleichfalls die Yormundschaft oder Curatel iiber die Angehôrigen des Staates, der sie ernannt hat, fiir ailes auf die Nachlassregelung Bezitgliche in Gemàssheit der Gesetze dièses Staates einleiten konnen.

Es versteht sich jedoch von selbst, dass die General-Consuln, Consuln und Yice-Consuln, da sie als Bevollmâchtigte ihrer Landesangehôrigen betrachtet werden, niemals wegen irgend einer die Succession betreffenden Angelegenheit persônlich gerichtlich in Anspruch genommen werden diirfen.

Art. XIX. Das Erbrecht, sowie die Theilung des Nachlasses des Yerstorbenen richten sich nach den Gesetzen seines Landes.

Aile Anspriiche, welche sich auf Erbrecht und Nachlasstheilung beziehen, sollen durch die Gerichtshôfe oder zustândigen Behôrden desselben Landes entschieden werden und in Gemàssheit der Gesetze dièses Landes.

Art. XX. Wenn ein Deutscher in Serbien oder ein Serbe in Deutschland an einem Orte verstirbt, wo eine Consularbehorde seines Staates nicht vorhanden ist, so hat die zustandige Ortsbehôrde nach Massgabe der Landesgesetze zur Anlegung der Siegel und zur Yerzeichnung des Nachlasses

ALLEMAGNE ET SEKBTE.

zii schreiteu. Beglaubigte Abscliriften der dariiber aufge- 1883 nommenen Verhandlungen sind nebst der Todesurkunde imd den die Staatsangebôrigkeit des Yerstorbenen darthuenden Schriftstiicken binnen kiirzester Zeit der dem Nachlassorte nâchsten Consularbehorde zu iibersenden.

Die zustàndige Ortsbehôrde soll hinsichtlich des Nachlasses des Yerstorbenen aile durch die Landesgesetze vorgeschriebenen Massregeln treffen, iind der Bestand des Nachlasses ist in môglichst kiirzer Frist nacli Ablauf der im Artikel XIY bestimmten Frist der gedachten Consularbehorde zii iibermitteln.

Es versteht sich von selbst, dass von dem Augenblicke an, wo der zustàndige Consularbeamte erschienen sein oder einen Yertreter an Ort und Stelle geschickt liaben sollte, die Ortsbehôrde, welche etwa eingeschritten ist, sich nach den in den vorstehenden Artikeln enthaltenen Yorschriften zu richten haben wird.

Art. XXI. Erscheint ein Angehôriger eines der beiden Staaten an einem im Gebiete des anderen Staates eroffneten Nachlasse betheiligt, so soll, auch wenn der Erblasser Angehôriger des ersteren Staates war, die Ortsbehôrde die nachste Cousularbehôrde von der Erôffnung des Nachlasses unverzitglich in Kenntniss setzen.

Art. XXII. Die Bestimmungen des gegenwàrtigen Yertrages sollen in gleicher Weise auf den Nachlass eines Angehôrigen eines der beiden Staaten Anwendung finden, der, ausserhalb des Gebiets des anderen Staates verstorben, dort bewegliches oder unbewegliches Yermôgen hinterlassen haben sollte.

Art. XXIII. Die General-Consuln, Consuln, Yice-Consuln oder Consular-Agenten sind ausschliesslich beauftragt mit der Inventarisirung und den anderen zur Erhaltung und Liquidirung erforderlichen Amtshandlungen bei dem Nachlasse jedes Beisenden, welcher in dem Staate des Amtssitzes des gedachten Beamten gestorben ist und bei seinem Ableben dem anderen Staate angehôrte.

Art. XXIY. Die General-Consuln, Consuln und ihre Kanzler oder Secrétaire, sowie die Yice-Consuln und Consular- Agenten sollen in beiden Staaten aller Befreiungen, Yorrechte, Immunitàten und Privilegien theilhaftig sein, welche den Beamten gleichen Grades der meistbegilnstigten Nation zustehen.

Art. XX y. Seine Maj estât der Deutsche Kaiser, Kônig von Preussen, verzichtet auf die Ausiibung der Yorrechte und Befreiungen, welche bisher den Angehôrigen des Deutschen Eeichs auf Grund der mit dem Ottomanischen Beich bestehenden

ALLEMAGNE ET SEEBIE.

1883 Capitulationen und in Gemàssheit des Artikel XXXVII des Berliner Yertrages vom 13. Juli 1878 in Serbien zustanden.

Die erwahnten Capitulationen bleiben jedocli auch fernerhin liinsichtlich aller gerichtlichen Angelegenheiten in Anwendung-, welche sich auf die Yerhàltnisse von Angehôrigen des Deutscben Eeichs zu Angehôrigen solcher Màchte beziehen, die auf die ihnen nach den Capitulationen zukommenden Yorrechte und Befreiungen nicht verzicliten, mit Ausnahme des Falles, dass dièse gerichtliclien Angelegenheiten in Serbien gelegene unbewegliclie Giiter betreffen.

Ueber die gegenseitige Auslieferimg der Yerbrecher und Erledigung von Eequisitionen in Strafsaclien wird zwischen den Hohen vertragscliliessenden Theilen eine besondere Yereinbarung getroffen werden. Bis zum Inkrafttreten dieser Yereinbarung sollen dem Deutscben Reich in Serbien dieselben Redite und Begiinstigungen , welche seitens Serbiens einem anderen Staate durch derartige Yereinbarungen eingerâumt sind, oder in Zukunft eingerâumt werden, insoweit zustehen, als seitens des Deutschen Reichs im einzelnen Falle fur gleichartige Fàlle die Gegenseitigkeit an Serbien zugesichert wird.

Diejenigen zur Zeit in Serbien un ter deutschem Schutze stehenden Personen, welche nicht Angehôrige des Deutschen Reichs sind, sollen fur ihre Lebenszeit in allen Beziehungen dieselben Rechte geniessen, wie die Reichsangehorigen. Ein Yerzeichniss dieser Personen wird der serbischen Regierung deutscherseits mitgetheilt werden.

Art. XXYI. Der gegenwârtige Yertrag soll ratificirt werden und die Ratificationen sollen in Berlin so bald als môglich ausgewechselt werden.

Derselbe soll einen Monat nach der Auswechselung der Ratificationen in Kraft treten und zehn Jahre, vom Tage des Inkrafttretens an gerechnet, in Wirksamkeit bleiben.

Wenn ein Jahr vor Ablauf dièses Zeitraums keiner der Hohen vertragschliessenden Theile dem anderen durch eine amtliche Erklarung seine Absicht kund giebt, die Wirksamkeit dièses Yertrages aufhôren zu lassen, so soll derselbe bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage al3 in Geltung bleiben, an welchem der eine oder der andere der Hohen vertragschliessenden Theile demselben gekiindigt haben wird.

Zu Urkund dessen u. s. w.

FRANCE ET SERBIE

Traité d'amitié, de commerce et de navigation, signé à Paris le 18 Janvier 1883; suivi d'un article additionnel.

Art. I. Il y aura pleine et entière liberté de commerce et de navigation entre la Eépublique française et le royaume de Serbie.

Les Français en Serbie et les Serbes en France auront droit aux privilèges, immunités et autres faveurs quelconques dont jouiraient en matière de commerce, d'industrie et de navigation les nationaux ou les ressortissants de la nation la plus favorisée.

Art. II. Les ressortissants de chacune des deux Hautes parties contractantes auront réciproquement, au même titre que les nationaux et sans aucune distinction de race ou de religion, la faculté de voyager, de résider, de s'établir partout où ils le jugeront convenable pour leurs intérêts; d'exercer toute espèce d'industrie ou de métier, de faire le commerce tant en gros qu'en détail, de louer les maisons, magasins et boutiques qui leur seront nécessaires ; d'expédier et de recevoir des marchandises ou des valeurs par voie de terre ou de mer et de recevoir des consignations aussi bien de l'intérieur que de l'étranger; le tout sans payer d'autres droits que ceux qui sont ou pourront être perçus sur les nationaux ou sur les ressortissants de la nation la plus favorisée.

Ils auront le droit, dans leurs ventes et achats, d'établir le prix des marchandises et des objets quels qu'ils soient, tant importés que nationaux, soit qu'ils les vendent à l'intérieur du pays, soit qu'ils les destinent à l'exportation.

Ils auront la faculté de faire et administrer eux-mêmes leurs affaires ou se faire suppléer par des personnes dûment autorisées, soit dans l'achat ou la vente de leurs biens, effets ou marchandises, soit dans leurs propres déclarations en douane, soit pour le chargement, le déchargement et l'expédition de leurs navires.

En usant des droits stipulés dans le présent article, ils devront, d'ailleurs, se conformer aux lois et règlements du pays applicables aux nationaux ou aux ressortissants de la nation la plus favorisée.

Art. III. Les ressortissants des deux États soit qu'ils s'établissent dans les ports, villes ou lieux quelconques des pays respectifs, soit qu'ils y résident temporairement, ne seront pas soumis à des droits, taxes, impôts, contributions ou patentes,

FRANCE ET SERBIE

1883 SOUS quelque dénomination que ce soit, autres ni plus élevés que ceux qui sont ou seront perçus sur les nationaux ou les citoyens de la nation la plus favorisée.

D'autre part, les Français en Serbie, comme les Serbes en France, seront exempts de toute contribution de guerre, avances de contributions, prêts et emprunts, et de toute autre contribution extraordinaire, de quelque nature qu'elle soit, qui serait établie dans Tun des deux pays par suite de circonstances exceptionnelles, en tant que ces contributions ne seraient pas imposées sur la propriété foncière.

Ils seront également exempts de toute charge ou emploi municipal et de tout service personnel, soit dans les armées de terre ou de mer, soit dans la garde ou milice nationale, ainsi que de toute réquisition aux services de la milice.

Art. IV. Les Français en Serbie et les Serbes en France jouiront réciproquement d'une constante et complète protection pour leurs personnes et leurs propriétés, et auront les mêmes droits (excepté les droits politiques) et les mêmes privilèges qui sont ou seront accordés aux nationaux ou aux ressortissants de la nation la plus favorisée, à la condition, toutefois, de se soumettre aux lois du pays.

Ils auront, en conséquence, un libre et facile accès auprès des tribunaux de justice, tant pour réclamer que pour défendre leurs droits, à tous les degrés de juridiction établis par les lois; ils pourront employer, dans toutes les instances, les avocats, avoués et agents de toute classe qu'ils jugeront à propos, et jouiront enfin, sous ce rapport, des mêmes droits et avantages déjà accordés ou qui seront accordés aux nationaux ou aux ressortissants de la nation la plus favorisée.

Art. y. Il ne sera exigé des Serbes qui auraient à poursuivre une action en France, aucune caution ou dépôt auquel ne seraient pas soumis en France les citoyens de la nation la plus favorisée, ni aucun droit auquel les nationaux ne seraient pas soumis d'après les lois du pays.

Art. yi. Les Français en Serbie et les Serbes en France jouiront du bénéfice de l'assistance judiciaire, en se conformant aux lois du pays dans lequel l'assistance sera réclamée. Néanmoins l'état d'indigence devra, en outre des formalités prescrites par ces lois, être établi par la production de pièces délivrées par les autorités compétentes du pays d'origine de la partie, et légalisées par l'agent diplomatique ou consulaire de l'autre pays, qui les transmettra à son gouvernement.

Art. yil. Les Français en Serbie et les Serbes en France pourront, comme les nationaux et sans distinction de race ni de religion, acquérir, posséder et transmettre par succession,

FRANCP: et SERBIE.

testameut, donation, ou de quelque autre manière que ce soit, 1883 les biens meubles et immeubles situés dans quelque lieu que ce soit des territoires respectifs, sans qu'ils puissent être tenus à acquitter des droits de succession ou de mutation autres ni plus élevés que ceux qui seraient imposés dans des cas semblables aux nationaux eux-mêmes.

Art. yill. La succession aux biens immobiliers sera régie par les lois du pays dans lequel les immeubles seront situés, la connaissance de toute demande ou contestation concernant les successions immobilières appartiendra exclusivement aux tribunaux de ce pays.

Les réclamations relatives au partage des successions mobilières ainsi qu'aux droits de succession sur les effets mobiliers laissés dans l'un des deux pays par des citoyens de l'autre pays, soit qu'à l'époque de leur décès ils y fussent établis ou y fussent simplement de passage, soit qu'ils fussent décédés ailleurs, seront jugées par les tribunaux ou autorités compétentes de l'État auquel appartenait le défunt et conformément aux lois de cet État.

Art. IX. Tout avantage que l'une des parties contractantes aurait concédé ou pourrait encore concéder à l'avenir, d'une manière quelconque, à une autre puissance, en ce qui concerne l'établissement des citoyens et l'exercice des professions industrielles, sera applicable, de la même manière et à la même époque, à l'autre partie, sans qu'il soit nécessaire de faire une convention spéciale à cet effet.

Art. X. Les produits du sol ou de l'industrie de la France et de ses colonies qui seront importés en Serbie et les produits du sol ou de l'industrie de la Serbie qui seront destinés soit à la consommation intérieure, soit à l'entreposage, soit à la réexportation, ne seront pas soumis à des droits autres ou plus élevés que ceux qui seront perçus sur les mêmes produits de la nation la plus favorisée. Il en sera de même pour l'exportation.

Art. XI. Le droit d'entrée sur les vins d'origine française, de toutes sortes, est fixé en Serbie à 6 francs les 100 kilogrammes pour les vins en fûts, et à 10 francs les 100 kilogrammes pour les vins en bouteilles.

Il est entendu que, tant qu'il n'existera pas en Serbie de taxe intérieure générale sur la production ou le débit des vins ou des spiritueux, il ne sera perçu à l'importation desdits articles aucune taxe de débit, de consommation ou autre en dehors des droits de douane; si Tune ou l'autre de ces taxes intérieures venait à être établie, lesdits articles ne pourraient

FRANCE ET SERBIE

être soumis à des droits autres ou plus élevés que ceux qui seraient appliqués aux vins et spiritueux d'origine serbe.

Art. XII. Les marchandises de toute nature, originaires de la France ou de ses colonies ou possessions, importées en Serbie, ne pourront être assujettis à des droits d'accise, de consommation intérieure ou d'octroi autres ou plus élevés que ceux qui grèveraient les marchandises similaires d'origine serbe.

De même les marchandises de toute nature originaires de Serbie, importées en France, ne seront pas assujetties à des droits d'accise, de consommation intérieure ou d'octroi autres ou plus élevés que ceux qui grèvent ou grèveraient les marchandises similaires d'origine française.

Art. XIII. Les marchandises de provenance française importées en Serbie ne seront assujetties à aucune taxe additionnelle aux droits de douane locale ou d'autre nature, autre ou plus élevée que celles qui sont perçues aujourd'hui, savoir:

1" Pour le factage, vingt centimes par cent kilogrammes, et seulement lorsque ce service sera fait par des employés de la douane;

2"" Pour le pesage, huit centimes par cent kilogrammes;

3° Pour le garage, dix centimes par cent kilogrammes;

4" Pour le magasinage, cinq centimes par cent kilogrammes et par jour. Cette taxe sera portée à dix centimes, par cent kilogrammes et par jour, pour les marchandises inflammables ou explosibles. Ces taxes ne pourront d'ailleurs être perçues que si les services dont elles sont la rémunération ont été rendus elfectivement et conformément aux lois et règlements des douanes.

Il est en outre convenu que toute réduction de ces taxes additionnelles, qui pourra être accordée aux produits du sol ou de l'industrie de toute autre puissance, sera immédiatement étendue aux mêmes articles de provenance française.

Art. XIV. Les marchandises de provenance française transportées sur les chemins de fer serbes et les marchandises de provenance serbe transportées sur les chemins de fer français, jouiront des mêmes tarifs, et seront traitées à tous les points de vue de la même manière que les marchandises de la nation la plus favorisée.

Art. XY. Le gouvernement serbe s'engage à ne pas établir, pendant la durée du traité, sur les produits du sol ou de l'industrie serbe exportés en France, des droits de sortie autres ou plus élevés que ceux qui existent actuellement en Serbie sur les vins, les viandes salées, les graisses, les peaux, les fruits secs et les noix de galle.

FRANCE ET SERBIE

Art. XVI.- Les fabricants et marchands ainsi que les 1883 voyageurs de commerce français voyageant en Serbie pour le compte d'une maison française, et réciproquement les fabricants et marchands ainsi que les voyageurs de commerce serbes voyageant en France pour le compte d'une maison serbe, pourront faire, sans y être soumis à aucun droit, des achats pour les besoins de leur industrie et recueillir des commandes avec ou sans échantillons, mais sans colporter des marchandises.

Art. XVII. Les objets passibles d'un droit d'entrée qui servent d'échantillons, et qui sont importés en Serbie par les fabricants, des marchands ou des voyageurs de commerce serbes, seront, de part et d'autre, admis en franchise temporaire, moyennant les formalités de douane nécessaires pour en assurer la réexportation ou la réintégration en entrepôt. Ces formalités seront réglées d'un commun accord entre les deux gouvernements.

Art. XVIII. Pour établir que les produits sont d'origine ou de manufacture nationale, l'importateur pourra être soumis à l'obligation de présenter à la douane de l'autre pays soit une déclaration officielle faite devant un magistrat siégeant au lieu de l'expédition, soit un certificat délivré par le chef du service des douanes du bureau d'exportation, soit un certificat délivré par les Consuls ou Agents consulaires du pays dans lequel l'importation doit être faite, et qui résident dans les lieux d'expédition ou dans les ports d'embarquement. La délivrance et le visa des certificats d'origine se feront gratuitement.

Art. XIX. L'importateur de machines et mécaniques entières ou en pièces détachées, et de toutes autres marchandises énumérées dans le présent traité, est affranchi de l'obligation de produire à la douane de l'un ou de l'autre pays tout modèle ou dessin de l'objet importé.

Art. XX. Les marchandises de toute nature venant de l'un des deux États ou y allant sont réciproquement exemptes dans l'autre État de tous droits de transit.

Le transit de la poudre à tirer, des armes et munitions de guerre, pourra être interdit ou soumis à des autorisations spéciales.

Le traitement de la nation la plus favorisée est réciproquement garanti à chacun des deux pays pour tout ce qui concerne le transit.

Art. XXI. Il est entendu que chacune des deux Hautes parties contractantes se réserve le droit de prononcer, à l'égard des marchandises spécifiées ou non dans le présent traité, les prohibitions ou les restrictions temporaires d'entrée, de sortie

FRANCE ET SERBIE

i3 OU de transit qu'elle jugerait nécessaire d'établir pour des motifs sanitaires, pour empêcher la propagation d'épizooties ou la destruction des récoltes, ou bien en vue d'événements de guerre.

Art. XXII. Les navires français et leurs cargaisons en Serbie et les navires serbes et leurs cargaisons en France, à leur arrivée d'un port quelconque et quel que soit le lieu d'origine ou de destination de leur cargaison, jouiront, sous tous les rapports, à l'entrée, p3ndant leur séjour et à la sortie, sauf pour le cabotage, du même traitement que les navires et les cargaisons appartenant à des nationaux ou à des ressortissants de la nation la plus favorisée.

Il est entendu que cette disposition s'applique au traitement local, au placement des navires, à leur chargement ou déchargement, ainsi qu'aux taxes ou charges quelconques dans les ports, bassins, docks, rades, havres et rivières des deux pays, et généralement à toutes les formalités auxquelles peuvent être soumis les navires de commerce, leurs équipages et leurs cargaisons.

Toute faveur ou exemption que l'une des Hautes parties contractantes accordera à un autre État, en ce qui concerne la navigation, sera immédiatement, et sans condition, étendue à l'autre partie.

Seront considérés comme français en Serbie et comme serbes en France les navires qui appartiendront aux ressortissants de l'autre pays, navigueront sous son pavillon et seront porteurs des papiers de bord ainsi que des documents exigés par les lois de ce pays pour la justification de la nationalité des bâtiments de commerce.

Art. XXIII. Chacune des deux Hautes parties contractantes s'engage à faire profiter l'autre immédiatement et sans compensation, de toute faveur, de tout privilège ou abaissement dans les tarifs des droits à l'importation et à l'exportation des articles mentionnés ou non dans le présent traité qu'une d'elles a accordés ou pourrait accorder à une tierc puissance.

Les Hautes parties contractantes s'engagent, en outre, à n'établir l'une envers l'autre aucun droit ou prohibition d'importation ou d'exportation qui ne soit en même temps applicable aux autres nations, sauf dans les cas prévus par l'article XXL

Le traitement de la nation la plus favorisée est réciproquement garanti à chacune des Hautes parties contractantes pour tout ce qui concerne la consommation, l'entreposage, la réexportation, le transit, le transbordement de marchandises, le commerce et la navigation en général.

FRANCE ET SERBIE

Art. XXIV. Les dispositions des articles précédents, rela- 1883 tives au traitement de la nation la plus favorisée, ne s'appliquent pas aux facilités stipulées dans le traité de commerce conclu, le 6 mai 1881, entre la Serbie et T Autriche-Hongrie en vue du trafic local des districts limitrophes de ces deux États.

Art. XXV. Les dispositions du présent traité de commerce sont applicables à l'Algérie, tant pour l'exportation des produits de cette possession que pour l'importation des marchandises.

Art. XXVI. Le gouvernement de la République française consent à renoncer aux privilèges et immunités dont ses nationaux ont joui jusqu'ici en vertu des capitulations existant entre la France et l'empire Ottoman.

Il est toutefois convenu expressément que lesdites capitulations resteront en vigueur pour toutes les affaires judiciaires intéressant les relations des nationaux français avec les nationaux des puissances qui n'auraient pas renoncé au bénéfice des capitulations, à moins, cependant, qu'il ne s'agisse d'affaires judiciaires concernant des propriétés immobilières situées en Serbie.

Art. XXVII. Le présent traité sera ratifié et les ratifications en seront échangées à Paris aussitôt après l'accomplissement des formalités prescrites par les lois constitutionnelles des États contractants. Il sera exécutoire pendant dix années à partir du jour de l'échange des ratifications. Dans le cas où aucune des deux Hautes parties contractantes n'aurait notifié, douze mois avant la fin de la période de dix ans, son intention d'en faire cesser les effets, il demeurera obligatoire jusqu'à l'expiration d'une année à partir du jour où l'une ou l'autre des Hautes parties contractantes l'aura dénoncé. Les Hautes parties contractantes se réservent d'ailleurs la faculté d'introduire d'un commun accord, dans ce traité, toutes modifications qui ne seraient pas en opposition avec son esprit ou ses principes et dont Futilité serait démontrée par l'expérience.

En foi de quoi etc.

Article additionnel.

Il est entendu que la stipulation qui fait l'objet de l'article XII du présent traité ne déroge pas aux réserves formulées au profit de la Serbie, et ce qui concerne le tabac et les cigares, le café et le sucre raffiné, dans le protocole final {ad article X) du traité de commerce conclu entre cet État et l'Autriche-Hongrie le 24 avril — 6 mai 1881, pourvu que ces réserves soient appliquées aux provenances similaires de tous les pays sans exception.

ALLEMAGNE, AUTRICHE-HONGRIE etc.

ALLEMAGNE, AUTRICHE-HONGRIE, FRANCE, GRANDE-BRETAGNE, ITALIE, RUSSIE, TURQUIE.

Traité signé à Londres le 10 Mars 1883 relativement à la navigation du Danube; suivi d'un règlement de navigation, de police fluviale et de surveillance applicable à la xmrtie du Danube située entre les Portes de Fer et Bràila (élaboré par la Commission Européenne le 2 Juin 1882j, ainsi que des protocoles de ratification du 21 et du 24 Août et du 25 Octobre 1883.

Art. I. La juridiction de la CoramissioD Européenne du Danube est étendue de Galatz à Braïla.

Art. II. Les pouvoirs de la Commission Européenne sont prolongés pour une période de vingt et un ans à partir du 24 Avril 1883.

A l'expiration de cette période les pouvoirs de ladite Commission seront renouvelés par tacite réconduction de trois en trois ans, sauf le cas où l'une des Hautes parties contractantes notifierait, un an avant l'expiration de l'une de ces périodes triennales, l'intention de proposer des modifications dans sa constitution ou dans ses pouvoirs.

Art. IIL La Commission Européenne n'exercera pas de contrôle effectif sur les parties du bras de Kilia dont les deux rives appartiennent à l'un des Riverains de ce bras.

Art. IV. Pour la partie du bras de Kilia qui traversera à la fois le territoire Russe et le territoire Roumain, et afin d'assurer l'uniformité du régime dans le Bas-Danube, les règlements en vigueur dans le bras de Soulina seront appliquées sous la surveillance des Délégués de Russie et de Roumanie à la Commission Européenne.

Art. V. Au cas où la Russie ou la Roumanie entreprendrait des travaux soit dans le bras mixte, soit entre les deux rives qui leur appartiennent respectivement, l'autorité compétente donnera connaissance à la Commission Européenne des plans de ces travaux dans le seul but de constater qu'ils ne portent aucune atteinte à l'état de navigabilité des autres bras.

Les travaux qui ont déjà été exécutés au Tchatal d'Ismaïl restent à la charge et sous le contrôle de la Commission Européenne du Danube.

ALLEMAGNE, AUTRICHE-HONGRIE etc.

En cas de divergence entre les autorités de la Russie ou 1883 de la Roumanie et la Commission Européenne quant aux plans des travaux à entreprendre dans le bras de Kilia, ou de divergence au sein de cette Commission, quant à l'extension qu'il pourrait convenir de donner aux travaux du Tchatal dTsmaïl, ces cas seraient soumis directement aux puissances.

Art. VI. Il est entendu qu'aucune restriction n'entravera le droit de ki Russie de prélever des péages destinés à couvrir les frais des travaux entrepris par elle.

Toutefois, en vue de sauvegarder les intérêts réciproques de la navigation dans le bras de Soulina et de Kilia, le gouvernement Russe, afin d'assurer une entente à ce sujet, saisira les gouvernements représentés dans la Commission Européenne des règlements de péage qu'il jugerait utile d'introduire.

AiiT. VII. Le règlement de navigation, de police fluviale et de surveillance élaboré, le 2 juin 1882, par la Commission Européenne du Danube, avec l'assistance des Délégués de la Serbie et de la Bulgarie, est adopté tel qu'il se trouve annexé au présent traité, et déclaré applicable à la partie du Danube située entre les Portes de Fer et Braïla.

Art. VIII. Tous les traités, conventions, actes et arrangements relatifs au Danube et à ses embouchures sont maintenus dans toutes celles de leurs dispositions qui ne sont pas abrogées ou modifiées par les stipulations qui précèdent.

Pour le règlement et les protocoles susdits v. Martens, Nouv. Rec. Gén., 2« série, IX, p. 894—413.

Traité de commerce, signé à Berne le 14 Mars 1883 ; suivi de plusieurs tarifs.

Art. I. Il y aura pleine et entière liberté en matière commerciale entre la Confédération suisse et le roj^aume d'Espagne: les produits du sol ou de l'industrie, originaires de l'un des deux pays et importés dans l'autre, ne pourront être assujettis à des droits d'entrée ou impôts autres ou plus élevés que ceux dont sont grevés les produits similaires provenant d'un autre pays quelconque. Les deux gouvernements s'engagent à ne concéder aux ressortissants d'aucun autre pays, en matière de commerce, des privilèges, faveurs ou immunités

ESPAGNE ET SUISSE

1883 quelconques, sans en faire bénéficier en même temps le commerce de l'autre pays.

Art. II. Les objets d'origine ou de fabrication espagnole, énumérés dans le tarif A annexé au présent traité, ne payeront pas en Suisse des droits supérieurs à ceux stipulés par ce tarif, les taxes additionnelles comprises; réciproquement, les objets d'origine ou de fabrication suisse, compris dans le tarif B, joint au même traité, ne seront pas assujettis en Espagne à des droits différents de ceux qui sont fixés par ledit tarif, y compris les surtaxes.

Art. III. Les deux Hautes parties contractantes se garantissent réciproquement le traitement de la nation la plus favorisée, en ce qui concerne le transit et l'exportation de leurs produits.

Elles se garantissent de même réciproquement le traitement de la nation la plus favorisée pour tout ce qui touche à la consommation, à l'entrepôt, à la réexpédition, au transbordement de marchandises, soit en général au commerce.

Ce principe ne s'appliquera ni à l'importation, ni à l'exportation, ni au transit des marchandises qui sont ou seraient l'objet de monopoles de l'État, ni aux marchandises, énumérées ou non dans le présent traité, pour lesquelles l'une des Hautes parties contractantes jugerait nécessaire d'établir des prohibitions ou des restrictions temporaires d'entrée et de transit pour des motifs sanitaires et pour empêcher la propagation d'épizooties ou la destruction des récoltes.

Art. ly. Chacune des deux Hautes parties contractantes pourra exiger que l'importateur, pour établir que les produits sont d'origine ou de manufacture nationale, présente à la douane du pays d'importation une déclaration officielle, faite par le producteur ou le fabricant de la marchandise ou par toute autre personne dûment autorisée par lui, devant les autorités locales du lieu de production ou d'entrepôt.

Les Consuls ou Agents consulaires respectifs légaliseront sans frais les signatures des autorités locales.

Art. V. Le gouvernement fédéral garantit que, dans aucun cas, les produits espagnols ne seront assujettis par les administrations cantonales ou communales à des droits de consommation (d'octroi) autres ou plus élevés que ceux auxquels seront assujettis les produits du pays, sous réserve cependant des dispositions de l'article VI.

Art. VI. Les droits cantonaux ou communaux applicables aux vins d'origine espagnole en fûts ou tout autre emballage, quel que soit le prix ou la qualité de ces vins, ne pourront excéder le minimum des droits cantonaux ou communaux

ESPAGNE ET SUISSE

actuellement en vigueur pour les vins spécifiés dans le tableau C 1883 joint au traité; il est entendu que, dans les cantons ou les communes où il n'existe pas de taxes d'entrée (Ohmgelder) ou d'octroi, celles qui viendraient à être établies n'atteindraient pas les vins d'origine espagnole; il est également entendu que, dans le cas où l'un des cantons qui perçoivent des droits d'entrée ou de consommation sur les vins viendrait à réduire la taxe afférente aux produits suisses, les vins d'origine espagnole seraient dégrevés dans la même proportion.

Art. YII. Les deux gouvernements se réservent la faculté d'imposer, sur les produits dans la composition ou la fabrication desquels il entre de l'alcool, un droit équivalent à l'impôt intérieur de consommation grevant l'alcool employé.

Akt. VTII. Les Suisses en Espagne et réciproquement les Espagnols en Suisse jouiront de la même protection que les nationaux pour tout ce qui concerne la propriété des marques de fal)rique ou de commerce, jùnsi que des dessins et modèles industriels et de fabrique de toute espèce.

Les nationaux de l'un des deux pays qui voudront s'assurer dans l'autre la propriété d une marque, d'un modèle ou d'un dessin, devront remplir les formalités prescrites à cet effet par la législation respective des deux États.

Les marques de fabrique auxquelles s'applique le présent article, sont celles qui, dans les deux pays, sont légitimement acquises aux industriels ou négociants qui en usent, c'est-à-dire que le caractère d'une marque de fabrique suisse doit être apprécié d'après la loi suisse, de même que celui d'une marque espagnole doit être jugé d'après la loi espagnole.

Art. IX. Les fabricants et marchands, ainsi que les voyageurs de commerce suisses, voyageant en Espagne pour le compte d'une maison suisse, pourront faire, sans y être soumis à aucun droit, des achats pour les besoins de leur industrie et recueillir des commandes, avec ou sans échantillons, mais sans colporter des marchandises, et réciproquement les fabricants et marchands, ainsi que les voyageurs de commerce espagnols, voyageant en Suisse pour le compte d'une maison établie en Espagne, seront traités, quant aux patentes, sur le même pied que les voyageurs suisses ou comme ceux de la nation la plus favorisée.

Les objets passibles d'un droit d'entrée, qui servent d'échantillons et qui sont importés par des commis- voyageurs, seront de part et d'autre admis en franchise temporaire moyennant les formalités de douane nécessaires pour en assurer la réexportation ou la réintégration en entrepôt.

ESPAGNE ET 8UISSE.

Ces formalités seront réglées d'un commun accord entre les deux gouvernements.

Art. X. Les dispositions du présent traité ne sont pas applicables aux provinces d'outre-mer de l'Espagne, attendu qu'elles sont régies par des lois spéciales; toutefois, les Suisses y jouiront, en matière commerciale, des mêmes avantages que ceux qui sont accordés aux ressortissants de la nation la plus favorisée.

Art. XI. Le présent traité entrera en vigueur le jour de l'échange des ratifications et cessera de déployer ses effets, d'une manière irrécusable et sans dénonciation préalable, à partir du 30 juin 1887.

Protocole additionnel.

Les Soussignés, réunis pour la signature du traité de commerce entre l'Espagne et la Suisse, se sont déclarés d'accord pour admettre que l'article VII du présent traité ne s'applique pas au vin. En conséquence, il demeure entendu que le vin ne sera en aucun cas grevé de nouveaux droits quant à l'alcool qu'il pourrait contenir.

Pour les tarifs v. Martens, Nouv. Hec. Gén., 2« série, IX, p. 601—603.